Glatter Freispruch für Treuhänder Hable

Achter Prozesstag in der Causa Immofinanz, kurz vor der Mittagspause: Einer der vier Angeklagten, Treuhänder Ernst Hable (70), wird überraschend frei gesprochen. Eigentlich waren die Urteile für alle vier Beschuldigten – neben Hable Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics, Ex-Aufsichtsrat Helmut Schwager und Ex-Rechnungswesen-Leiter Christian Thornton – für 18. März erwartet worden.

Die Einvernahmen hätten ergeben, dass Hable keinen Untreue-Vorsatz gehabt habe. „Ich ziehe daher die Anklage zurück“, verkündete Staatsanwalt Volkert Sackmann. Über Hable ist die Auszahlung der 20 Millionen Euro Gewinn aus den strittigen und geheimen Wertpapiergeschäfte an Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Norbert Gertner (der wegen Krankheit dem Prozess nicht beiwohnt) und Schwager gelaufen. Hable verdiente dabei laut Anklage 1889 Euro. Während für die anderen Angeklagten der Vorwurf aufrecht bleibt, dass sie das Geschäft am Aufsichtsrat vorbei gemacht hätten, konnte Hable glaubhaft machen, dass er meinte, das Geschäft sei genehmigt. Staatsanwalt Sackmann setzte mit dem Freispruch einen taktischen Schritt. Er will den Vorwurf, in der Causa Immofinanz nicht objektiv zu agieren, entkräften. Anwalt Georg Zanger, der im Prozess Ex-Aufsichtsrat Schwager vertritt, hat sich nämlich auf Sackmann eingeschossen und vor Gericht seine Absetzung wegen Befangenheit beantragt. Da Richterin Claudia Moravec-Loidolt den Antrag ablehnte, legte Zanger nun Aufsichtsbeschwerde gegen Sackmann bei der Oberstaatsanwaltschaft ein.

Prinz Liechtenstein

Dennoch wird es für die verbleibenden Angeklagten enger. Prinz Michael von Liechtenstein, von 1999 bis 2008 Aufsichtsrat der Constantia Privatbank, belastete Petrikovics & Co am Dienstag in seiner Zeugenaussage. Von den Wertpapiergeschäften der Beschuldigten habe der Aufsichtsrat nichts gewusst, betonte Liechtenstein. „Hätten man den Aufsichtsrat gefragt, glaube ich nicht, dass wir das zugelassen hätten.“

Liechtenstein äußerte sich zudem skeptisch zu der Tatsache, dass die Angeklagten von der Bank Aktienoptionen auf Immofinanz bekommen haben, dafür aber nichts bezahlt haben. Auch von den Scheinrechnungen der Beschuldigten habe er nichts gewusst, so der Prinz. Hinter den Scheinrechnungen verbargen sich Gewinnauszahlungen aus den Aktiengeschäften, die nicht offiziell werden sollten. Ob damit nur die Spekulationssteuer vermieden werden sollte, wie die Angeklagten behaupten, wird das Gericht entscheiden.