Gemeinden ärgern sich über "Tohuwabohu im Schul-Bereich"

10.10.2013

Appell der Gemeinden an kommende Regierung: "Klare Aufgaben - durchgängige Zuständigkeit.“

Die 2344 österreichischen Gemeinden, die für die Finanzierung der Pflichtschulen zuständig sind, orten ein „einziges Tohuwabohu im Schul-Bereich“. „Jetzt streitet die Politik darüber, ob die Lehrer eigene Sekretärinnen erhalten sollen. Sind wir denn verrückt?“, ist Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, empört. Die Gemeinden müssten das ja zahlen.

Statt den Lehrern immer mehr bürokratische Aufgaben zu übertragen, sollten sie besser vom Ausfüllen unzähliger Listen befreit werden. „Wir schaffen dauernd neue Vorschriften und brauchen dafür immer mehr Kontrollore. Die Zahl der Bezirksschulinspektoren nimmt ständig zu“, kritisiert Mödlhammer. Sein Appell an die kommende Regierung: „Gemeinden wollen klare Aufgaben – also eine durchgängige Zuständigkeit.“

Kinderbetreuung

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„Wir wären bereit, die Pflichtschulen abzugeben, die Kinderbetreuung dafür ganz zu übernehmen“, sagt Mödlhammer (Bild). Für die Kinderbetreuung seien fünf Ministerien zuständig, die Aufsicht liege bei Bund und Ländern und die Gemeinden müssten 80 Prozent der Kosten tragen. Die zentrale Aufsicht führe dazu, dass „alles über einen Kamm geschoren und dadurch teurer werde“. Denn kleine Gemeinden ohne Migrantenkindern bräuchten eine ganz andere Kinderbetreuung als Gemeinden mit viel Zuzug.

Zusammenlegungen von Gemeinden brächten laut Mödlhammer bei Weitem nicht immer Einsparungen. Erfahrungsgemäß steige der Verwaltungsaufwand in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern deutlich. In der Steiermark ortet der Gemeindebund-Präsident erhebliche Fehler der Politik bei den Gemeinde-Fusionen. „Das ging an den Menschen vorbei“, ist Mödlhammer überzeugt.