G-20-Erklärung: Handelskonflikte bergen Risiko für Weltwirtschaft

Die Top-Wirtschaftsmächte sehen in den zunehmenden Handelsspannungen ein Risiko für die Weltwirtschaft. "Das Wachstum bleibt gering und Abwärtsrisiken bestehen. Vor allem haben Handelsspannungen und geopolitische Konflikte zugenommen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Sonntag im japanischen Fukuoka.

Zu den G-20-Staaten gehören unter anderem die USA, China, Deutschland und Frankreich. Diese Risiken sollten weiter angegangen werden, hieß es in der Erklärung weiter. Die Erklärung kam vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA. US-Präsident Donald Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

"Unzuverlässige Firmen"

Als Antwort auf die US-Sanktionen kündigte Peking unter anderem an, eine eigene Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen zu wollen. Auch drohte China mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

Auch für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sind der Handelsstreit und eine ausufernde Verschuldung im Niedrigzinsumfeld die größten Risiken für die Weltwirtschaft. Das globale Wachstum dürfte zwar langsam wieder anziehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Sonntag in Fukuoka.

Die Handelsminister der Top-Wirtschaftsmächte hatten sich nach harten Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung verständigt. Trotz der derzeitigen Handelskonflikte wie zwischen den USA und China sei es "gelungen, einen Bruch zu vermeiden", sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag und sprach von einem Kompromiss. So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen.

Mehr Bemühungen für globale Digitalsteuer

Die G-20-Finanzminister kündigten am Sonntag auch eine deutliche Verstärkung ihrer Anstrengungen für die Einführung einer globalen Digitalsteuer an. "Wir werden unsere Bemühungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln", bekräftigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in der Abschlusserklärung. Eine solche Lösung wird demnach bis Ende 2020 angepeilt.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs berieten in Japan über eine neue Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Während die G-20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit.

"Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es am Sonntag beim Treffen der G-20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukuoka.

Neuregelung bei Unternehmenssteuern 

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Gesamtkonzept soll 2020 stehen

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hatte während des Treffens bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."