Frühere Meinl Bank hat ihre Konzession verloren
Die 1923 gegründete frühere Meinl Bank ist keine Bank mehr.
Wie die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) am Freitag mitteilte, hat die Europäische Zentralbank (EZB) dem Nachfolger Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank AG) die Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften entzogen.
Die Entscheidung fiel mit 14. November 2019 und wurde mit der Zustellung am Freitag bereits wirksam. Grund für den Schritt waren unter anderem Versäumnisse in der Geldwäscheprävention.
EZB entzieht Konzessionen
Da die Anglo Austrian AAB Bank AG als ein weniger bedeutendes Kreditinstitut eingestuft war, war für die laufende Aufsicht die FMA zuständig. Die EZB sei jedoch bei allen Kreditinstituten im Euro-Raum für den Konzessionsentzug zuständig, darunter auch für Konzessionen von weniger bedeutenden Kreditinstituten.
Die Anglo Austrian AAB Bank AG hat die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung der EZB Rechtsmittel zu ergreifen. Ein solches Berufungsverfahren dürfte sich wohl ziehen, die Juristen rund um den betuchten Banker Julius Meinl V. gelten als äußerst klagsfreudig.
Gravierende Folgen
Die Konsequenzen sind beträchtlich: Weder darf sich das Institut künftig Bank nennen, noch darf es Einlagen entgegen nehmen oder Kredite vergeben.
Geschäfte, die keiner Bankkonzession bedürfen, können hingegen weitergeführt werden. Das betrifft beispielsweise Beratungen oder Aktivitäten, für die eine Wertpapierkonzession vorliegt.
Früheren Angaben zufolge hätte die AAB ohnehin geplant gehabt, ihr Geschäftsmodell von selbst so umzubauen, dass künftig keine Bankkonzession mehr nötig wäre.
Im Clinch mit den Behörden lag die Bank in den vergangenen Jahren häufig. Ob man aktuell gegen den EZB-Entscheid beruft, war am Freitagmittag nicht zu erfahren.
Einlagen werden zurückgezahlt
Die Gesellschaft muss ihr bestehendes Bankgeschäft jetzt jedenfalls so rasch wie möglich abwickeln. Für die Bankkunden der kleinen (ehemaligen) Privat- und Investmentbank heißt der Lizenzverlust, dass Einlagen an Kunden zurückgezahlt werden müssen.
Kredite müssen an eine andere Bank übertragen oder verkauft werden, das Geldinstitut kann sich mit Kunden auch auf vorzeitige Rückzahlungen einigen.
Letzte Eskalationsstufe
Der für österreichische Verhältnisse aufsehenerregende Schritt wird am Finanzplatz als letzte Eskalationsstufe langjähriger Differenzen und juristischer Gefechte bewertet.
Der Bank und ihren Chefs wurden Verfehlungen und Verstöße gegen geltendes Bankaufsichtsrecht vorgeworfen, es gab immer wieder Sanktionen, darunter Abberufungsbescheide, gegen die sich die Manager wehrten, und man legte sich mit Staatsanwälten und Gutachtern an.
Meinl Bank gegen Republik
Die Justiz beschuldigte die Banker um Julius Meinl V der Untreue, wogegen die sich wieder zur Wehr setzten. Rechtskräftig wurde eine Strafe wegen Geldwäschevergehen.
Die Bank selbst beschuldigte die Behörden im Gegenzug immer wieder der „Geschäftsstörung“. Sogar gegen die Republik hat die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerstruktur geklagt, da war von einer „achtjährigen Hexenjagd der Regierung“ gegen die Bank die Rede - die Republik obsiegte.
Die Affäre rund um die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) - heute Atrium - und die Meinl Bank hat den Finanzmarkt erschüttert. Die Causa MEL gilt bis heute als einer der größten Anlegerskandale Österreichs.
Aussage im "Grasser-Prozess"
An einer anderen Stelle, im laufenden „Grasser-Prozess“, soll Julius Meinl V jetzt im Dezember zu Geldgeschäften des Ex-Finanzministers als Zeuge aussagen.
Die Einvernahme des ehemaligen Bank-Chefs Meinl V - der zuletzt noch bis Juli 2019 dem Aufsichtsrat der Bank vorsaß - erfolgt per Videokonferenz.
Lange Geschichte der Bank
Die Anfänge der Bank gingen auf das Jahr 1923 zurück. Damals gründete Julius Meinl II. den "Spar- und Kreditverein der Freunde und Angestellten der Julius Meinl AG". Dieser war als Genossenschaft organisiert und zur Annahme und Verwaltung von Spareinlagen in Meinl-Filialen berechtigt.
Nach der Liquidation und Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Bank 1956 durch Julius Meinl III. mit dem ursprünglichen Geschäftszweck neu gegründet.
1979 wurde durch die Verschmelzung mit dem zugekauften Bankhaus Brunner & Co. KG daraus die Meinl Bank.
Deren Geschäftszweck sollte sich in der Folge deutlich verändern.
Julius Meinl V. hatte die Leitung der Meinl Bank 1983 mit der Vision übernommen, das Haus in eine Privat- und Investment Bank angelsächsischer Prägung umzuwandeln. 1987 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Die 2002 geschafffene Meinl Success Finanz AG wurde als 100-Prozent-Tochter der Meinl Bank als österreichische Wertpapierfirma gegründet. Als vermögensberatende sowie vermittelnde Gesellschaft war sie das Bindeglied zwischen der Meinl Bank AG und den selbständigen Vertriebspartnern.
2019 wurde die Meinl Bank AG in Anglo Austrian AAB Bank AG umbenannt.