Was die Maschinensteuer bringt

Für die einen unverzichtbar, um den Sozialstaat zu retten, für die anderen Gift für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Die Idee einer Maschinensteuer spaltet seit jeher das politische Lager. Wohl auch ein Grund, warum sie bisher nicht umgesetzt wurde. Der KURIER fasst die wichtigsten Fragen zum neuen Aufregerthema zusammen.

Was genau ist eigentlich eine Maschinensteuer?

Der jetzt von SP-Seite verwendete (Über)-Begriff geht auf eine Idee von Ex-Sozialminister Alfred Dallinger aus den 1980-er Jahren zurück. Es geht um die Einführung eines zusätzlichen Beitrags zur Sozialversicherung, die sich derzeit ausschließlich durch Lohn- und Gehaltsabgaben auf menschliche Arbeit finanziert. In diese Lohnkomponente sollen auch Wertschöpfungskomponenten eines Unternehmens einbezogen werden, etwa Gewinne, Zinsen, Mieten und Pachten sowie Abschreibungen. Daher ist auch der Begriff "Wertschöpfungsabgabe" gebräuchlich. Eine solche würde die sogenannte Berechnungsgrundlage deutlich erhöhen und die Belastung des Faktors Arbeit entsprechend verringern.

Warum flammt die Debatte jetzt wieder auf?

Die jetzige Finanzierung des Sozialsystems hängt (zu) stark am Faktor Arbeit. Die Digitalisierung verändert den Arbeitsmarkt jedoch massiv: Menschenleere Fabrikshallen, weniger Vollzeit-, mehr atypische Beschäftigung, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, internationaler Job-Wettbewerb, hohe Arbeitslosigkeit.

Was spricht für eine Maschinensteuer?

Die Finanzierung des Sozialsystems wird breiter aufgestellt und zielt nicht nur auf die Arbeit ab. Die Digitalisierungsgewinner sollen einen höheren Beitrag leisten als bisher. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn auch die aktuell größten Gewinner, große Internet-Konzerne wie Apple, Google oder Facebook, sich der lokalen Besteuerung nicht entziehen können.

Was spricht gegen eine Maschinensteuer?

Eine solche Besteuerung belaste die Unternehmen zusätzlich, schade daher dem Wirtschaftsstandort und koste Jobs, argumentieren Industrievertreter. Sie fürchten, dass auch Investitionen in Maschinen und Anlagen (Maschinensteuer im engeren Sinn) in die Besteuerung einfließen könnten. Damit wäre die Abgabe auch innovationsfeindlich, Firmen würden notwendige Neuanschaffungen nicht tätigen. Durch die Wertschöpfungsabgabe komme es auch zu Doppelbesteuerung von Gewinnen. Eine Umsetzung wäre überdies hochkomplex und kostspielig.

Wer wären die Gewinner, wer die Verlierer?

Das kommt auf die jeweilige Ausgestaltung der Abgabe an. Details dazu blieben bisher vage. Gewinner einer aufkommensneutralen Einführung der Wertschöpfungsabgabe wären Unternehmen mit vielen Beschäftigten, also vor allem Dienstleister, der öffentliche Dienst, der Handel und Tourismus. Verlierer wären kapitalintensive Branchen wie die Ölbranche, Banken, Versicherungen oder der Immobiliensektor. In der Industrie gebe es sowohl Gewinner als auch Verlierer. Bei einer echten Maschinensteuer, also Abgabe auf Investitionen, wären auch Neugründer betroffen.

In welchen Ländern gibt es bereits eine solche Abgabe?

Eine Art Wertschöpfungsabgabe gibt es innerhalb der EU nur in Italien auf regionaler Ebene (Regionalsteuer IRAP) und in Frankreich mit der "Allgemeinen Sozialabgabe", die es seit den 1990-er Jahren gibt. Sie finanziert Familien- und Pflegeleistungen. In vielen Ländern wird jedoch über die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt – und damit für das Sozialsystem – diskutiert. Motto: Wenn Roboter immer mehr Arbeit erledigen, warum sollen dann nur die Arbeitnehmer die Kosten des Sozialstaates tragen?