Fekter: "Unbändiger Wille" zur Euro-Rettung

Österreichs Ministerin Maria Fekter steht einem eigenen Budget für die Euro-Zone "sehr skeptisch" gegenüber.

KURIER: Wird die nächste Hilfstranche an Athen trotz aller Bedenken der Troika ausbezahlt?

Maria Fekter: Die Entscheidung darüber, ob die Tranche ausbezahlt wird oder nicht, kann erst fallen, nachdem die Troika ihren Endbericht vorgelegt hat. Erst dann haben wir eine genaue Grundlage zur Entscheidungsfindung. Beim Eurogruppenmeeting am Montag haben wir darüber beraten. Wichtig dabei ist, wie weit Griechenland seine Auflagen eingehalten hat.

Bekommt Athen zwei Jahre mehr Zeit?

Jetzt müssen wir den Endbericht abwarten, denn weitere Entscheidungen müssen auf Basis seriöser Ergebnisse getroffen werden. Gerüchte und Spekulationen helfen gegenwärtig niemandem. Griechenland muss in der Lage sein, in finanzieller Hinsicht wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Das zweite Hilfsprogramm hat diesen Punkt in Hinblick auf nachhaltige Schuldentilgungspläne und die eigenen Budgetzahlen bis 2020 vorgesehen.

Wird Griechenland 2013 noch im Euro sein?

Ja! Es ist der unbändige Wille aller Euro-Finanzminister, die Eurozone zusammenzuhalten und die maroden Länder mittels Reformen zu stärken. Das geschieht derzeit bei Griechenland, Portugal und Irland und das ist zum Vorteil der gesamten Eurozone. Wir werden aus diesem Reformprozess gestärkt hervorgehen.

Was tun wir im Budget, wenn die Hilfsgelder nicht zurückkommen?

Wir sind in Österreich auf alle Szenarien vorbereitet. Wir haben uns gut durch die Krise manövriert, unsere Wirtschaft ist stark aufgestellt und wir werden auch kommende Herausforderungen bewältigen. Bei Griechenland geht es zunächst einmal um 1,5 Mrd. Euro an bilateralen Krediten, deren Tilgung überhaupt erst in 10 Jahren beginnt. Die Zinsen dafür fließen aber jetzt bereits zurück nach Österreich, wir sprechen hier von bisher über 80 Millionen Euro. Mit den Hilfsgeldern haben wir nicht nur unseren Nachbarn geholfen, sondern in erster Linie unser eigenes Umfeld stabilisiert. Die Reformen bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Geberländer müssen weitergehen.

Wann kommt der Hilfsantrag Spaniens? Um wie viele Milliarden geht es da?

Spanien hat im Juni um Hilfe bezüglich einiger maroder Banken angesucht. Damals wurden 100 Mrd. dafür bereitgestellt und Spanien in einem Vertrag verpflichtet 36 Auflagen einzuhalten bzw. Reformvorleistungen zu erbringen. Über den Sommer waren dann zwei unabhängige Prüfinstitutionen tätig um den tatsächlichen Kapitalbedarf der maroden Banken zu ermitteln. Wir wissen inzwischen, dass der Bedarf bei rund 60 Mrd. liegen wird. Dieses Hilfsprogramm kann dann ausbezahlt werden. Darüber hinaus gibt es keinen Antrag von Spanien.

Was halten Sie von den diversen Zentralisierungswünschen z. B. ein zentrales Budget für den Euro-Raum, einen Euro-Finanzminister?

Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, also ein "Mehr an Europa" bedarf einer Bankenunion, einer Fiskalunion, einer Wirtschaftsunion und der dazugehörigen politischen Legitimation. Bezüglich der Vergemeinschaftung von Schulden oder der Vorgabe einer zentralen Fiskalkapazität ( "Zentralbudget", Anm. ) bin ich sehr skeptisch. Vorstellen kann ich mir jedoch eine Stärkung der Rolle des Kommissars, gegenüber Schuldensündern und jenen, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten. Eine weitergehende "Zentralisierung" stößt jedenfalls auf verfassungsrechtliche Grenzen, und dafür wäre eine Änderung der Lissabonner Verträge notwendig, mit den dazugehörigen nationalen Beschlüssen bis hin zu Volksabstimmungen.

Am Montag wurde auch der Startschuss für den ESM gegeben ...

Es wurde einerseits der Beschluss der Eurogruppe vom Frühjahr durch den Gouverneursrat bestätigt, wonach die gemeinsame Vergabekapazität von EFSF und ESM maximal 700 Milliarden Euro betragen soll. Weiters haben wir in der konstituierenden Sitzung den Eurogruppen-Präsidenten zum Vorsitzenden gewählt, die Satzungen und die Geschäftsordnung angenommen, sowie Regelungen bezüglich der Direktoren und Beschränkungen für die Geschäftsführung hinsichtlich des Risikomanagements und der Anlagestrategie verabschiedet.

Klingt kompliziert, was wurde noch beschlossen?

Im Ecofin-Rat, also alle EU-27-Finanzminister, haben wir über die Finanztransaktionssteuer beraten. Dabei ging es darum, wie viele Länder sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen und welches Modell dieser Steuer gewählt wird. Außerdem stand Basel III – die überarbeiteten Eigenkapitalvorschriften für Banken – auf der Tagesordnung. Hier ging es um eine Abstimmung mit den Vorstellungen des Europäischen Parlaments, insbesondere wie man die Bedürfnisse von KMUs berücksichtigen kann, damit diese nicht eine Kreditklemme erleiden.