Unkorrekte Abrechnungen, keine Kontrollen

Der Rechnungshof zerpflückt in seinem am Mittwoch veröffentlichten Endbericht die "Familie & Beruf Management GmbH" (FBG). Die ausschließlich mit Steuergeldern finanzierte Gesellschaft wurde 2006 von der damaligen BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner gegründet, soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und bietet Audits (Prüfverfahren und Beratung) sowie Zertifizierungen für Unternehmen und Gemeinden an.

Die FBG, die später ins Wirtschaftsministerium wanderte und seit Kurzem zum Familienministerium gehört, entpuppte sich als blau-oranges Versorgungsinstitut. Die Steuermittel flossen reichlich – 20 Millionen Euro von 2006 bis 2012.

Der Verwaltungsaufwand der Mini-Gesellschaft verschlang im Jahr 30 Prozent des Budgets und war um 51 Prozent höher als gesetzlich vorgesehen. Neben der teuren Administration kritisieren die Kontrollore heftig die Vergabe der Förderungen. Über ein Viertel der Fördergelder konnte sich das Österreichische Institut für Familienforschung freuen. Obwohl die Abrechnungen nicht den Förderungsrichtlinien entsprachen.

Das war kein Einzelfall. Der Rechnungshof bemängelt grundsätzlich die Intransparenz der Förderverfahren. Außerdem: Keine interne Revision, kein Kontrollsystem und kein Vier-Augen-Prinzip. Dafür üppige Reisespesen und Taxi-Rechnungen. Eine Geschäftsführerin durfte schließlich nur noch Rechnungen bis zu 500 Euro abzeichnen, hielt sich aber nicht daran. Trotzdem wurden ihr nach dem Abgang noch Aufträge zugeschanzt. Der Arbeitsprozess mit einer Prokuristin (und ehemaligen FPÖ-Funktionärin) kostete 476.000 Euro. Das Familienministerium sollte sich überlegen, die FBG aufzulösen und deren Aufgaben selbst zu übernehmen, empfehlen die Prüfer. Das könnte durchaus zweckmäßiger sein.