EU will Technologie-Exporte nach Hongkong einschränken

Als Reaktion auf ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz will die EU Technologie-Exporte nach Hongkong einschränken. Dies geht aus dem Entwurf eines Dokuments hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters am
Freitag Einblick erhielt. Die Maßnahme dürfte bereits am kommenden Dienstag in Kraft treten.

Konkret soll die Ausfuhr von Technologie begrenzt werden, die zur Überwachung oder Unterdrückung genutzt werden könnte. Zudem sollten zunächst keine Gespräche mit Hongkong geführt werden. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist allerdings nicht die Rede.

Unterstützung der Zivilgesellschaft

Zugleich wollen die EU-Staaten laut dpa zusätzliche Möglichkeiten zu Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen.So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung. Das neue Sicherheitsgesetz gibt China weitgehende Eingriffsrechte in Hongkong und verletzt ausSicht der EU-Staaten die Autonomierechte der ehemaligen britischen Kronkolonie.