EU will Strohhalme und Wattestäbchen verbieten

Jährlich landen 500 000 Tonnen Plastikmüll im Meer. Das geht so nicht weiter, sagt die EU-Kommission und schlägt eine radikale Wende vor.

Zum Schutz der Weltmeere will die EU-Kommission Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik verbieten. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen massiv zurückgedrängt werden. „Wir glauben fest an diesen Vorschlag“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Montag in Brüssel. „Das ist gut für Europa und für die Welt.“ Von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kam vorsichtige Zustimmung.

Mit den Plänen legt sich die Brüsseler Behörde mit der Kunststoffbranche an, die 2015 nach Angaben der Kommission in der EU einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte. Allerdings werden die meisten der künftig einmal verbotenen Produkte nach Kommissionsangaben nicht in der EU hergestellt.
Verbraucher beruhigt die Kommission damit, dass es für die künftig verbotenen Gegenstände umweltfreundlichere Alternativen gebe. Man könne auch künftig Grillpartys feiern, im Cocktail rühren oder sich die Ohren säubern, sagte Timmermans.

Es gebe sehr gute moralische, aber auch wirtschaftliche Gründe für den Vorschlag, fügte er hinzu. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, schätzt die Kommission, Verbraucher könnten unter dem Strich 6,5 Milliarden Euro sparen.

Schutz der Ozeane

Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit dem Schutz der Ozeane, wo nach Angaben der Behörde jährlich 500 000 Tonnen Plastikmüll landen. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen.

Verboten werden sollen nur Gegenstände, für die es aus Sicht der Kommission bereits Alternativen gibt. Plastikbehälter für Lebensmittel und Getränke sollen auf dem Markt bleiben, aber massiv zurückgedrängt. Dazu sollen die EU-Staaten Minderungsziele aufstellen und die Ware auch einheitlich kennzeichnen. Alle EU-Staaten sollen zudem bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln, etwa mit Hilfe eines Einwegpfands wie in Deutschland.

Kosten für Umweltsäuberung

Außerdem sieht der Plan eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Wegwerfartikel an den Kosten für Umweltsäuberung vor. Bisher würden diese vom Steuerzahler und zum Beispiel von der Tourismusbranche getragen. Diese bringe für die Säuberung von Stränden allein jährlich 30 Millionen Euro auf. Die Hersteller von Fischernetzen mit Plastikkomponenten sollen ebenfalls für die Entsorgung zur Kasse gebeten werden. Auf welche Summe sich die Kostenbeteiligung belaufen wird, konnte die EU-Kommission noch nicht sagen.
Die vorgelegte Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung dürften Jahre dauern.

Bundesumweltministerin Schulze signalisierte Zustimmung zu den Brüsseler Plänen. „Da, wo man Plastik heute schon gut ersetzen kann, also bei den Einwegartikeln, da sollte man das auf europäischer Ebene regeln und schrittweise aus dem Verkehr nehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Studio Brüssel. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte den Vorstoß der Kommission ebenfalls: „Es ist mal ein Anfang, es ist ein radikaler Anfang“, sagte er im Südwestrundfunk.