EU will Handel mit CO2 verschärfen

Die EU macht ernst mit dem Klimaschutz: Die großen europäischen Industrieunternehmen sollen ab 2020 deutlich weniger Verschmutzungsrechte zugestanden bekommen, was den Preis für CO₂ in die Höhe treiben soll. Für die Industrie soll auf diese Weise der Anreiz steigen, das künftig teurere, klimaschädigende CO₂ zu vermeiden.Den Plan für diese Verschärfung des Handels mit den Verschmutzungsrechten hat die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert. In den kommenden acht Wochen können Interessensvertreter und Bürger dazu Stellung nehmen. Notwendig wurde die Änderung des CO₂-Handels aus zwei Gründen: Zum einen läuft die aktuelle Handelsperiode 2020 ab, zum anderen hat der Handel mit den Verschmutzungsrechten nicht die gewünschte Wirkung erbracht. Viel zu viele CO₂-Zertifikate hatten die Industrieunternehmen zugeteilt bekommen. Der Preis für die Tonne CO₂ ist so tief, dass er keinen Anreiz zur Verringerung der Emissionen gibt.

In Österreich müssen rund 200 größere Unternehmen für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen, ein Zertifikat besitzen. Die meisten dieser Verschmutzungsrechte haben die Industriebetriebe in der laufenden Periode noch gratis bekommen. Stoßen sie allerdings mehr CO₂ aus als sie Zertifikate besitzen, müssen sie zukaufen. Das kostet derzeit 7,50 Euro je Tonne CO₂. 2007 lag der Preis für die Tonne CO₂ noch bei rund 30 Euro. Der Preissturz der Verschmutzungsrechte hat vor allem mit der Krise 2008 zu tun, in deren Folge die Industrieproduktion und damit die Emissionen einbrachen.

Industrie in Sorge

Großunternehmen wie die Voest oder die Papierindustrie üben heftige Kritik an der Verschärfung des Handels mit Verschmutzungsrechten. Denn sie stehen im harten internationalen Wettbewerb. Unternehmen außerhalb der EU müssen nicht für ihre Emissionen zahlen, was ihnen Kostenvorteile bringt.

Brüssel hört die Sorgen der gefährdeten Betriebe wohl. Sie werden auch nach 2020 kostenlos CO₂-Zertifikate zugeteilt bekommen. Die Unternehmen befürchten allerdings, dass das Ausmaß der Zuteilung ihre Emissionen nicht deckt und sie teuer zukaufen müssen. Zudem hat die EU die Liste jener Unternehmen, die gratis Zertifikate bekommen, weil sie sonst ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten, gekürzt. Die Industriellenvereinigung bewertet den EU-Vorschlag daher als "glatte Themenverfehlung".