EU-Staaten uneins über Bankenreform

Die Finanzkrise hatte das Problem erst deutlich gemacht: Überall auf der Welt mussten Regierungen mit Steuergeldern den Bankensektor stützen, um einen totalen Crash zu verhindern. Die Antwort der G-20 war „Basel III“, ein Reformpaket, das den Banken deutlich mehr Kernkapital vorschreibt und den Begriff, was als Eigenkapital gelten kann, stark einschränkt.

Von den großen Staaten hat bisher nur Japan das Regelwerk verabschiedet. In der EU ist dieses Ziel unumstritten, doch wird um die konkrete Umsetzung seit Wochen zäh gerungen. Gestritten wird vor allem über die Frage, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten von den heimischen Banken Kapitalpuffer, die über die Vorgaben der EU-Kommission hinaus gehen, verlangen dürfen.

Die EU-Kommission will den Prozentsatz des Kernkapitals von zwei Prozent langsam bis 2019 auf sieben Prozent steigern. Zusätzlich kommen aber noch diverse finanzielle Puffer dazu. Bis 2019 soll die Quote auf bis zu 13 Prozent angehoben werden.

Besonders Großbritannien, unterstützt von Ländern wie Polen oder Schweden, will im eigenen Land höhere Sicherheiten. Die Londoner City – eine der stärksten Finanzplätze der Welt – macht Großbritannien besonders stark vom Finanzsektor abhängig. Die Regierung will daher im Interesse der Finanzstabilität striktere Vorgaben machen können, damit nicht wieder im Krisenfall der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. „Entweder haben wir starke Banken oder die Steuerzahler tragen das Risiko“, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg. „Ich ziehe ein starkes Kapital der Banken dem Risiko für die Steuerzahler vor.“ Deutschland und Frankreich lehnen Sonderregelungen ab, sie wollen einheitliche Regeln für Europas 8000 Banken.

Basel III wird jedenfalls für die Banken teuer, die Kommission hat berechnet, dass allein in der EU die Banken bis 2019 rund 500 Milliarden Euro an zusätzlichem „harten“ Kernkapital benötigen.

Wachstum

Inzwischen arbeitet die EU-Kommission an Ideen, Europa neues Wachstum zu ermöglichen. Als Impulsgeber soll die Europäische Investitionsbank rund 60 Milliarden Euro über die EU-Staaten aufbringen, damit vor allem in Südeuropa neue Projekte bezahlt werden können.

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