EU sagt Österreich Hilfe bei Bodenstreit zu

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter hofft, dass die EU im Streit um Ackerland österreichischer Bauern in Ungarn im Laufe des April ein klares Wort spricht. Unterstützung habe Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier dieser Tage jedenfalls bereits schriftlich zugesagt.

Laut Rupprechter geht es dabei ausschließlich um jene Landerwerbs- und Pachtverträge, die vom Obersten Gerichtshof in Budapest als rechtens eingestuft wurden. So genannte Taschenverträge seien illegal.

Rund 200 heimische Bauern haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten Land in Ungarn erworben oder gepachtet. Landkauf war Ausländern in Ungarn aber nur eine kurze Periode vor 1994 gesetzlich möglich. Dann hat die Regierung in Budapest dies abgestellt.

Einige ausländische Bauern verschafften sich aber über Umwege – meist über Mittelsmänner – Land in Ungarn. Diese Art von Taschenverträgen hat Regierungschef Viktor Orban schon im Vorjahr unter Strafe gestellt. Jetzt sind auch die so genannten Nießbrauchs-Verträge verboten. Das sind lebenslange Pachtverträge, bei denen die ausländischen Bauern die gesamte Pacht im Voraus bezahlten. Bis Mai 2014 müssen diese Verträge beendet werden. Geld sollen Österreichs Bauern laut dem umstrittenen Gesetz nicht zurückbekommen

Zuversichtlich

Rupprechter sieht aber gute Chancen, dass es in diesem Streit zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Ungarn kommt. Das Bodengesetz will er auch am Rande des EU-Agrarministerrats am 17. Februar in Brüssel thematisieren.

Ungarns regierende Rechtskonservative wollen zwei Monate vor der Wahl mit dem Gesetz gegen ausländische Grundbesitzer bei der Bevölkerung punkten. Denn mit Mai 2014 muss das Land EU-Recht umsetzen, das EU-Bürgern Landkauf erlaubt. Dafür will Orban aber möglichst viele Hürden aufstellen. Das neue Bodengesetz macht es Ausländern praktisch unmöglich, Land zu erwerben.