EU ringt um Zügel für die Märkte

Den ganz großen Wurf hatte ohnehin niemand mehr erwartet. Monatelang stritten die Finanzminister der 27 EU-Staaten, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll. Bei dem Treffen am Freitag in Luxemburg wurde eine Einigung endgültig aufgegeben. Zu groß war der Widerstand der wirtschaftsliberalen Staaten wie Großbritannien, Niederlande, Schweden und Tschechien.

Minimallösung

Und dennoch war das Treffen ein Erfolg: Neben den vier größten Volkswirtschaften der Eurozone Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen sechs weitere Euro-Staaten die Kapitalsteuer einführen. Mit dabei sind neben Österreich auch Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Frankreichs Präsident Hollande sagte, die Abgabe solle jetzt so zügig wie möglich kommen.

Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine minimale Kapitalverkehrssteuer (0,1 bis 0,01 Prozent) auf einen Großteil des Wertpapierhandels. Damit sollen ausufernde Spekulationen an den Börsen eingedämmt und die Märkte besser stabilisiert werden.

Dabei ist allen klar, dass es mehr braucht um die Finanzmärkte zu regulieren. Denn an den Finanzmärkten begann im September 2008 ein Crash, der die USA und Europa zuerst in einen Schock und dann in eine wirtschaftliche Depression geführt hat.

Bis heute hat die EU-Kommission insgesamt 22 unterschiedliche Gesetzesvorschläge vorgelegt, um die Finanzmärkte grundlegend zu stabilisieren und das Vertrauen wieder herzustellen.

Eine der wichtigsten Gesetzesvorschläge davon wird derzeit sowohl im EU-Parlament als auch unter den 27 EU-Finanzministern verhandelt: Unter dem sperrigen Titel "MiFID II" (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch: Markets in Financial Instruments Directive) sollen Praktiken wie etwa der Hochfrequenzhandel reguliert werden.

Ziel ist, Transparenz und Überwachung der Märkte durch bessere Aufsichtsbefugnisse der Behörden an den nahezu unregulierten Märkten zu ermöglichen. Die Schwierigkeit dabei ist offensichtlich: Kaum jemand versteht, was an den Finanzmärkten mittlerweile vor sich geht – das hat auch der Crash von 2008 gezeigt. Andererseits gilt die Finanzbranche als eine der innovativsten überhaupt. Bis ein Finanzprodukt nach jahrelangen Verhandlungen beschränkt oder verboten wird, gibt es längst neue Produkte am Markt, die von den Regeln nicht erfasst werden.

Ein anderer Gesetzesvorschlag soll künftig klar definieren, was Marktmissbrauch ist und welche Handlungen an den Finanzmärkten kriminell sind. Eine Einigung ist so schnell nicht zu erwarten.

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