EU beschließt "Schwarze Liste" mit 17 Steueroasen
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine "Schwarze Liste" für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurde mehr als 40 weiteren Drittstaaten und Gebieten eine sogenannte Gelbe Karte erteilt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.
Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der schwarzen Liste handelt es sich um: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben", so Dombrovskis.
Graue Liste
Von den 47 Staaten auf der grauen Liste haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten haben nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.
Auf der Grauen Liste sind: Albanien, Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Cap Verde, Cayman Islands, Cook Islands, Curacao, Färöer, Fidschi, Grönland, Guernsey, Isle of Man, Hongkong, Jamaika, Jersey, Jordanien, Labuan Inseln, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Montenegro, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Katar, Peru, Saint Vincent und Grenadine, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Swaziland, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vanuatu und Vietnam
Konkrete Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste gibt es nicht, Dombrovskis sprach aber von "defensiven Maßnahmen". Allerdings würden diese "nicht spezifisch aufgelistet". Für die EU sei es möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Es gehe unter anderem auch um den Transfer von EU-Mitteln, "also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern" auf der schwarzen Liste.
Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.
Moscovici spricht von "Schlüsselerfolg"
Laut EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hätten die 47 Staaten der Grauen Liste gegenüber der EU zugesagt, die Defizite bei ihren Steuergebarungen zu beheben.
Moscovici sprach von einem "Schlüsselerfolg" für Transparenz und Fairness durch die erstmalige Vorliste einer "schwarzen Liste" von 17 Steuersünder-Staaten außerhalb der EU. Allerdings dürfe der Prozess nicht gestoppt werden. "Wir müssen den Druck vergrößern, damit die Staaten ihr Verhalten ändern."
Länder, die auf der schwarzen Liste stehen, müssten sich der Konsequenzen bewusst sein und hätten "abschreckende Sanktionen" zu erwarten, wobei Moscovici aber keine konkreten Maßnahmen nannte. Jedenfalls bedeute das Vorgehen der EU, dass "niemand ungeschoren davon kommt".