EU-Agrarkommissar sieht kaum Chancen für baldigen Abschluss der TTIP-Gespräche

Lebensmittel-Standard.EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat ernste Zweifel, dass die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) noch in der Regierungszeit von US-Präsident Barak Obama abgeschlossen werden können. Obama ist noch bis Ende des Jahres im Amt. Wenn sich das Tempo nicht deutlich erhöht, werde sich 2016 kein Abschluss ausgehen. "Ich sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Verhandlungen beschleunigen", lautet die Einschätzung des Agrarkommissars.

Für die EU sei eine Aufweichung der Lebensmittelstandards nicht akzeptabel, betonte Hogan anlässlich seines ersten Besuchs in Österreich. Schließlich müsse ein Freihandelsabkommen von allen nationalen Parlamenten beschlossen werd

Heikle Punkte

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sieht neben den Lebensmittel-Standards noch zwei weitere heikle Punkte. Es geht dabei um die in der EU geschützten Herkunftsbezeichnungen wie etwa Tiroler Speck und Zollkontingente für landwirtschaftliche Produkte, die in den USA deutlich billiger hergestellt werden können. Rupprechter: "Besser kein Deal als ein schlechter Deal."

Wegen des Preisdrucks bei Milch und Schweinefleisch hat die EU bisher 720 Millionen Euro zur Stabilisierung der Märkte bereitgestellt. Eine Exportförderung kann es allerdings nicht geben. Beim Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi wurde Ende 2015 beschlossen, dass es keine Exportsubventionen mehr geben darf.