Wirtschaft

Erstmals US-Minister bei Euro-Treffen

Noch nie zuvor ließen die europäischen Finanzminister einen Amerikaner an einer ihrer exklusiven Beratungsrunden teilnehmen. Doch Leid schweißt zusammen, und so suchen die EU-Finanzminister bei einem Treffen im polnischen Breslau Schulter an Schulter mit ihrem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner einen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen. Schließlich wütet sie auf beiden Seiten des Atlantiks. Engere Zusammenarbeit soll zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen - darauf einigten sich Geithner und die 17 Finanzminister der Eurozone, berichten Diplomaten am Rande des Treffens.

Der US-Finanzminister legte bei seiner Premiere seinen Kollegen auch gleich nahe, den Euro-Rettungsschirms EFSF deutlich auszuweiten. So soll das tatsächliche Kreditvolumen von derzeit 440 Mrd. Euro - der Garantierahmen beträgt 780 Mrd. Euro, um das Triple-A zu gewährleisten - erhöht werden, um vor allem auch eventuelle Schwierigkeiten von Spanien oder Italien berücksichtigen zu können. Generell solle Europa endlich das "Gerede" über die Auflösung der Eurozone aufhören. "Europa hat die Fähigkeit, die Krise einzudämmen, muss sich aber dazu entscheiden, es auch zu tun." Konzertierten Aktionen der USA und der Europäischen Union gegen die Krise werde es zwar keine geben, aber eine enge Zusammenarbeit.

Wenig glücklich mit der Idee, den Rettungsschirm aufzublähen, ist Maria Fekter. Sie glaubt dass das "mit Steuergeld allein in der Dimension, wie sich die USA das wahrscheinlich vorstellen, so nicht machbar sein wird". Zuletzt hatte sie eine massive Ausweitung des Rettungsschirms klar abgelehnt. Dabei stoße man an Grenzen. Man könne den EFSF nicht immer nur größer und größer machen. Unendlich werde man ihn nicht ausbreiten können, hatte Fekter in News erklärt.

Vor dem Treffen zeigte sich die Finanzministerin zuversichtlich, "dass wir heute Beschlüsse fassen können, dass die wirtschaftliche Koordination besser funktioniert." Vorsichtig solle man laut Fekter mit der anhaltenden Debatte über die Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten im Speziellen Griechenland sein: "Weil das natürlich sehr viel kostet." Die Sorge, dass Griechenland unter seiner Schuldenlast zusammenbricht - und dass größere Volkswirtschaften wie Italien in den Strudel geraten, ist groß. Nichts desto trotz war sich Maria Fekter sicher "dass die nächste Tranche im Oktober ausgezahlt werden kann". Am 14. Oktober, also zwei Wochen später als gedacht, soll es soweit sein.

Eine Zuversicht, die sie mit ihrem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos teilt: "Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um"". Nach den Beschlüssen von Gipfeltreffen im Juli müssten nun auch Taten folgen: "Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone." Ein endgültiger Beschluss zur Auszahlung der acht Mrd. Euro ist laut Diplomaten aber in Breslau noch nicht zu erwarten. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen.

Eine weitere Hürde, die vor der Auszahlung der Hilfsgelder genommen werden muss, ist die finnische. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Ein Kompromiss dürfte auch in Breslau nicht erzielt werden: "Unglücklicherweise denke ich nicht, das wir heute Abend eine Lösung finden werden", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen.