Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind eine Sackgasse

Die Idee von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz, anerkannte Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, sorgt für Unbehagen bei sozialen Unternehmen des so genannten "zweiten Arbeitsmarktes". Hier finden Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine vollversicherte, kollektivvertraglich abgesicherte Beschäftigung, unter anderem auch in Gemeinden. Ziel ist die Re-Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeitplus, dem Dachverband von 200 sozialen Unternehmen, sieht durch Ein-Euro-Jobs bestehende Projekte gefährdet. "Viele gemeinnützige Tätigkeiten werden jetzt schon von sozialen Unternehmen erledigt, es ist nicht einfach, hier zusätzlich Arbeit zu schaffen", sagt Pühringer zum KURIER. Durch Ein-Euro-Jobs würde die erfolgreiche Integrationsarbeit von sozialen Unternehmen in ihrer Logik – echte Arbeit bei echter Bezahlung – infrage gestellt.

Nur Asylwerber

Grundsätzlich hält Pühringer Ein-Euro-Jobs nur für Asylwerber sinnvoll. Diese könnten jedoch auch jetzt schon gemeinnützige Tätigkeiten annehmen und so bis zu einem Betrag von 110 Euro dazuverdienen. "Für anerkannte Flüchtlinge, die einen prinzipiellen Arbeitsmarktzugang haben, sind Ein-Euro-Jobs aber eine Sackgasse", betont Pühringer. Es seien keine echten Jobs mit fairer Bezahlung, wo Steuern ins System zurückfließen, und sie seien nicht existenzsichernd.

Pühringer plädiert dafür, bei der schwierigen Job-Integration auf das "bewährte System des zweiten Arbeitsmarktes" zu setzen. Soziale Unternehmen könnten gemeinsam mit Gemeinden zusätzliche Beschäftigungsangebote finden. "So etwas kann doch nicht von oben herab angeordnet werden". Einige gemeinnützige Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen bereits Flüchtlinge oder wirkt bei den Kompetenzchecks des AMS mit.

Häupl: "Unsinn"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) bezeichnete am Mittwoch den Kurz-Vorschlag als "Unsinn". "Davon halte ich gar nichts, aber davon hält auch die Wirtschaft nichts", so Häupl knapp. Die Job-Maßnahme würde nur einen Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt bedeuten und löse keine Probleme.

Grundsätzlich positiv äußerte sich die Interessensvertretung der Leitbetriebe Austria. Ein-Euro-Jobs seien eine große Chance, mittelfristig in den regulären Arbeitsmarkt in Österreich integriert zu werden, sagte Geschäftsführerin Monica Rintersbacher. "Ein-Euro-Jobs bieten Flüchtlingen die Chance, ihre Motivation und ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und damit potenzielle Arbeitgeber von sich zu überzeugen." Konkurrenz zum normalen Arbeitsmarkt müsse aber verhindert werden.