"Digital"-Steuer für Google & Co. rückt näher

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Tallinn/Estland grundsätzlich auf ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google oder Apple geeinigt. Alle Finanzminister sprachen sich laut Ratsvorsitzenden Toomas Toniste für eine "digitale" Steuer aus. Über das "Wie" gab es aber unterschiedliche Vorstellungen.

Die Mehrheit der EU-Länder unterstützt die kurzfristige Lösung, die von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission herangetragen wurde. Darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten. Auf die zu entrichtende Umsatzsteuer soll für elektronische Dienstleistungen eine "Digital"-Steuer aufgeschlagen werden. Details darüber sind noch unklar.

Ein Beispiel: Der US-Streamingdienste- und TV-Serien-Anbieter Netflix erzielt in Österreich hohe Umsätze, ohne auch nur einen Fuß in das Land setzen zu müssen. Er muss zwar die Umsatzsteuer in Österreich entrichten, nicht aber die Gewinnsteuer. Diese fällt in einem außerhalb der EU befindlichen Drittstaat an. Durch den Umsatzsteuer-Zuschlag auf digitale Leistungen käme mehr Geld für den heimischen Fiskus herein. Zahlen müsste diese Steuer freilich erst recht wieder der Konsument, der Internet-Handel würde sich im Vergleich zum stationären Handel wohl verteuern.

Skepsis

Viele kleinere EU-Länder halten einen Aufschlag auf die Umsatzsteuer für problematisch. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sieht eine Abkehr vom bisherigen Prinzip der Gewinnbesteuerung: "Der Umsatz sagt ja nichts über den Profit einer Firma aus". Für Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der wie andere auch eine längerfristige, globale Lösung präferiert, wäre die kurzfristige EU-Lösung nur ein erster Zwischenschritt. "Wir sind für eine klare Definition für eine digitale Betriebsstätte auf europäischer Ebene, möglichst auf Ebene der OECD", sagte Schelling. Bis dahin könnte es den Umsatzsteuer-Aufschlag aber geben.

Die EU-Kommission will ihren Gesetzesentwurf im Frühjahr vorstellen, die Umsetzung könnte im zweiten Halbjahr 2018 – also unter EU-Ratsvorsitz Österreichs – erfolgen. Als Vorbild gilt übrigens Indien, wo es bereits eine "Digital"-Steuer gibt.