Deutschland arbeitet an Plan für EU-Arbeitslosenversicherung

EU-Staaten sollen in Fonds einzahlen und sich so in Krisen unterstützen können. Vorbehalte im deutschen Wirtschaftsministerium.

Der sozialdemokratische deutsche Finanzminister Olaf Scholz treibt laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung voran. Demnach sollen EU-Staaten einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen könnte.

Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung dann den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das Land von einer Wirtschaftskrise getroffen würde. Der Fonds solle ein Beitrag dazu sein, "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken", heiße es in einem dreiseitigen vertraulichen Papier des Finanzministeriums, das dem "Handelsblatt" vorliege. Dieses sei eine "Roadmap" für das weitere deutsch-französische Vorgehen bei der Frage, hieß es weiter. Die Entscheidung über die Auszahlung von Hilfen soll dem Bericht zufolge bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Voraussetzung für eine Teilnahme soll demnach auch sein, dass die betreffenden Staaten selbst über eine funktionierende Arbeitslosenversicherung verfügen. Bedenken gebe es allerdings noch im Wirtschaftsministerium des Christdemokraten Peter Altmaier.