Deutsche Behörden sind Megabetrug von Banken auf der Spur

- Die Behörden im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben einen Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgedeckt, der den Fiskus um mehr als 10 Mrd. Euro betrogen haben soll. Wie Medien am Dienstag berichteten, sagten mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über die dubiosen Aktiengeschäfte wissen und nannten Namen von Akteuren.

Die Aussagenden erhoffen sich laut dem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einen Strafnachlass oder Straffreiheit - denn in den Fällen wegen schwerer Steuerhinterziehung drohen mehrjährige Haftstrafen. Die beteiligten Banken und Börsenhändler sollen den Angaben zufolge mit Unterstützung von Anwaltskanzleien riesige Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich von Finanzämtern Steuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren.

NDR, WDR und "SZ" zufolge sollen zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken wie etwa die frühere WestLB oder UBS an den Geschäften beteiligt gewesen sein. Konkret geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich die Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

In den vergangenen Monaten beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema und befragte dazu auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nun zu dem Bericht, die "Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng".