Der Öko-Zug ist abgefahren

Für Walter Boltz, Chef der Energiemarktaufsicht E-Control, ist die Zeit gekommen, die europäische Energie- und Klimapolitik grundlegend zu überdenken. „Zwölf Jahre nach Start der EU-Erneuerbare-Energie-Offensive bröckeln die Grundlagen dieser Politik weg“, sagt Boltz. So sei die EU davon ausgegangen, dass sie Vorreiter bei der Ökoenergie sein könnte und die anderen Kontinente nachzögen. Nun aber zeige sich, dass Europa global immer weniger Rolle spiele und niemand auf den Öko-Zug aufspringe. „Das, was Europa mühevoll an CO₂ einspart, emittieren China und Afrika in kurzer Zeit zusätzlich. Europas Beitrag zur Klima-Rettung ist verschwindend klein“, betont Boltz. Das koste viel und vertreibe in zunehmendem Ausmaß die energieintensive Industrie. Boltz fordert einen raschen Umbau der Ökostromförderung, die künftig viel geringer ausfallen sollte. Wenn die Politik die Klimaziele weiter verfolge wolle, solle sie eine CO₂-Steuer einführen.

Atomenergie ist zurück

Europaweit könnte der Umweltschutz nach 2020 sogar zu einem Revival der Atomkraft führen. Nach CO₂-Ausstoß betrachtet, ist Nuklearenergie nämlich eine „saubere“ Alternative – und das diskutierte „Grünbuch Klima- und Energiepolitik“ schreibt ausschließlich ein Klimaziel vor, ist ansonsten aber technologieneutral. Staaten wie Großbritannien und Frankreich, aber auch Bulgarien, Spanien, Tschechien sowie Ungarn, die die Atomenergie noch weiter ausbauen wollen, fordern nun Subventionen für die AKW – so wie es sie für erneuerbare Energie gibt. Bei einem informellen Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister in Dublin lehnte Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich Förderungen für die „Todesenergie“ unter dem Deckmantel „Klimafreundlichkeit“ strikt ab.