Coronavirus: NEOS fordern Sofort-Paket für die Wirtschaft

Kurz vor der Präsentation eines Pakets der Regierung zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise haben die NEOS zusätzliche Mittel für die Wirtschaft gefordert. Es stehe außer Diskussion, dass "die Gesundheit der Menschen immer Vorrang hat", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Aber sie betonte auch die Wichtigkeit, die Lage am Wirtschafts-und Arbeitsstandort Österreich zu stabilisieren.

Auch hier sei "die Ansteckungsgefahr enorm. Nur umgehende Liquiditätshilfen und ein couragiertes Sofort-Paket können eine drohende Abwärtsspirale und eine Kündigungswelle verhindern", so Meinl-Reisinger. Das Augenmerk der pinken Oppositionspartei liege dabei "vor allem auf den zehntausenden KMU und Selbständigen, denen nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch das Geschäftsleben gerade unter den Füßen wegbricht."

"Rasch handeln für die Gesundheit und entschlossen anpacken für die Wirtschaft sind kein Widerspruch", betonte auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in der Mitteilung. Wirtschaftlich würden in den kommenden Tagen "die Schicksale von morgen bestimmt - und zwar von Arbeitgebern und Arbeitnehmern". Wer in diesen Wochen in die Insolvenz schlittere, weil Kredite nicht mehr bedient werden könnten, "steht nicht nur vor dem Ende seiner Existenz. Der kann auch in Zukunft keine Arbeitsplätze mehr bieten und keine Existenzen sichern."

Diese Abwärtsspirale könne sich weit über die akute Corona-Krise ziehen, warnt Schellhorn, insbesondere dann, wenn jetzt zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe durch Liquiditätsprobleme nicht überleben. "Wir brauchen daher ganz gezielte, treffsichere und vor allem rasche Maßnahmen, die es den KMU als Rückgrat der Wirtschaft ermöglichen, die dramatischen Geschäftsausfälle durchzutauchen und dann wieder aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen."

Um eine Abwärtsspirale und eine drohende Kündigungswelle zu verhindern oder zumindest abzudämpfen, schlagen die NEOS ein Sofort-Paket vor, das der Nationalrat am Wochenende beschließen soll. Dieses Paket soll nach Wunsch der NEOS etwa die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für das AMS und eine Verkürzung der Fristen bei der Beantragung von Kurzarbeit enthalten. Außerdem fordern sie Haftungsübernahmen für bestehende Kredite bzw. Bankenforderungen für KMU und EPU, Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen und die Verbesserung der Liquidität von Unternehmen durch großzügigere Abschreibungserleichterungen bzw. der Gewährung großzügiger Investitionsabzugsbeträge und Stundungen von Steuer- und Abgabenzahlungen.