Coronavirus: Kriterien für Härtefallfonds sollen diese Woche stehen

Die Regierung erarbeitet derzeit die Kriterien für den 1 Mrd. Euro schweren Härtefallfonds sowie den mit 15 Mrd. Euro dotierten Nothilfefonds. Bis Ende der Woche soll die Verordnung für die Härtefälle finalisiert sein, wie die Regierungsspitze am Dienstag betonte.

Eingebunden sind Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Auszahlungen sollen nächste Woche starten.

Priorität

Der Härtefallfonds habe, wie es zur APA hieß, derzeit Priorität. Als Abwicklungsstelle dafür wird dann die Wirtschaftskammer fungieren. Es soll ein Online-Formular geben, damit alle Wirtschaftstreibenden unbürokratisch zu dringend benötigtem Geld kommen, sagte Kogler. Die Erstauszahlung soll rasch erfolgen.

Gegenstand des Härtefallfonds sei, wie es im Gesetz lautet, die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern, Non-Profit-Organisation (NPO) sowie Kleinstunternehmen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden.

Landwirtschaft

Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind umfasst. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. "Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds maximal eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt." Das Geld überweist die Regierung an die Wirtschaftskammer, die dann die Auszahlungen tätigt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss dem Parlament vierteljährlich darüber berichten.

Was eben noch fehlt, sind die Kriterien, was als Härtefall gilt. Im Gesetz heißt es, die Richtlinie müsse folgende Punkte enthalten: Rechtsgrundlagen, Ziele, den Gegenstand der Förderung, Berechnung der Förderhöhe, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung, das Ausmaß und die Art der Förderung, das Verfahren, Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen), Entscheidung, Auszahlungsmodus, Berichtslegung (Kontrollrechte), Einstellung und Rückforderung der Förderung, Geltungsdauer sowie eine Evaluierung.

Für den 4 Mrd. Euro schweren Krisenbewältigungsfonds braucht es für die Abwicklung der Fondsmittel ebenfalls verordnete Richtlinien des Finanzministers. Die eine Milliarde des Härtefallfonds speist sich übrigens aus den 4 Mrd. Euro des Krisenbewältigungsfonds.

Fehlendes Gesetz

Für den größeren Nothilfefonds, der mit 15 Mrd. Euro dotiert sein soll, und sich an die von den Schließungen betroffenen Branchen richtet, fehlt derzeit noch die rechtliche Grundlage. Diese soll demnächst folgen, wahrscheinlich im Rahmen eines dritten Covid-Sammelgesetzes. Die dafür notwendige Nationalratssitzung könnte möglicherweise bereits Ende dieser Woche stattfinden. Für Donnerstag ist eine Präsidiale angesetzt.

Erste Hilfen sind aber bereits bei Unternehmen angekommen. Von den 9 Mrd. Euro an staatlichen Garantien und Haftungen für Bankkredite seien die ersten bereits ausgestellt worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Insgesamt gebe es schon 3.500 Anträge. Auch Steuerstundungen sind bereits möglich.

Zahlungsmoratorium

Die SPÖ hat sich am Dienstag lautstark für die kleinen Betrieben stark gemacht, für die die Krise immer größer wird. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte für behördlich geschlossene Betriebe ein Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditraten. Laufenden Zahlungen ohne Umsätze seien für die geschlossenen Unternehmen eine Existenzfrage.

Krainer forderte auch, bei den gemeinsam mit der Regierung beschlossenen Hilfspaketen aufs Tempo zu drücken. Bis jetzt komme fast nichts an bei den Betroffenen. "Die Regierung findet jeden Tag Zeit für zwei Pressekonferenzen und produziert jede Menge an PR-Papieren. Die Betriebe und die Beschäftigten warten aber auf die Verordnungen und Richtlinien der Regierung, damit die Hilfen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden", so Krainer.

Zeit läuft davon

Christian Meidlinger von der Gewerkschaft younion schloss sich dem an: "Kulturschaffenden, aber auch Selbstständigen wie TrainerInnen, MedienarbeiterInnen oder SportlehrerInnen läuft die Zeit davon." Dasselbe gelte für Fachbetriebe wie Blumenläden, Buchhandlungen oder Schreibwarengeschäfte, erklärte die SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hält die staatlichen Hilfspakete für ungerecht und für zu bürokratisch. "Hier wurde eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen. Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert", kritisierte Kickl. Er fordert, die wirtschaftlichen Unterstützungen in den nächsten Sitzungen des Parlaments "auf völlig neue Beine zu stellen".