Corona: Dienstfreistellung für Risikogruppen läuft aus

Mit Ende Juni läuft die Dienstfreistellung für Risikogruppen aus. Eine Verlängerung ist laut Arbeitsministerium trotz der stark zunehmenden Infektionszahlen "nach derzeitigem Stand" nicht geplant. Die Lage werde in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium genau beobachtet. Sollte es die epidemiologische Situation erfordern, sei eine rasche Wiedereinführung der Verordnung möglich, hieß es gegenüber der APA. "Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe", warnte der ÖGB.

Der heutige Donnerstag sei damit der letzte Tag, an dem Menschen, die durch die Coronapandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, sowie schwangere Arbeitnehmerinnen in körpernahen Berufen geschützt würden, kritisierten ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, in einer Aussendung.

ÖGB: Fahrlässiges Handeln

Auf Forderungen nach einer Verlängerung der Freistellung habe die Regierung trotz steigender Infektionszahlen nicht reagiert. "Damit werden Menschen, die es im Leben ohnehin schon schwer genug haben, mit ihren Sorgen jetzt komplett allein gelassen und vermeidbaren Risiken ausgesetzt", so Reischl. Sie sieht ein "fatal fahrlässiges Handeln" des zuständigen Ministers Martin Kocher (ÖVP).

Geht es nach dem ÖGB, wäre außerdem für alle Schwangeren einen Rechtsanspruch auf sofortige Freistellung ab der 14. Schwangerschaftswoche notwendig, und zwar unabhängig von Impfstatus und Branche. Bis Ende Juni waren Schwangere in körpernahen Berufen durch eine Sonderregelung im Mutterschutzgesetz geschützt. Diese gesetzliche Freistellungsregelung läuft laut ÖGB heute aus und soll künftig über eine Verordnung geregelt werden können. Allerdings dauere es, bis der parlamentarische Prozess dazu abgeschlossen ist, und selbst dann sei nicht sicher, ob und wann diese Verordnung kommt. Die Betroffenen bräuchten allerdings Planungssicherheit, forderte ÖGB-Vizepräsidentin Schumann.