Casinos Austria: Spielgeld für die Steuerreform
Von Andrea Hodoschek
Auf Eigentümerebene spielt es sich ab, doch steuerlich ist Fortuna den teilstaatlichen Glücksspielrittern hold. Im Vorjahr lieferte die Casinos-Austria-Gruppe (Casag) knapp 622 Millionen Euro Steuern an den Finanzminister ab. Ein neuer Rekord. Obwohl die Casag, einer der größten Steuerzahler des Landes, von der rot-schwarzen Regierung 2010 ein Steuergeschenk erhielt, das die Staatskasse seitdem einige hundert Millionen gekostet hat.
Der Konzern, an dem die Staatsholding ein Drittel hält, hat sich auf Kosten der Steuerzahler saniert, monieren Kritiker. Da ist einiges dran, denn außer der Cashcow Lotto spielten die 12 Inlandscasinos und die internationale Tochter CAI jahrelang Verluste ein.
2010 wurde unter ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, nach Aufbereitung durch seinen Vorgänger Wilhelm Molterer die Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Als Ausgleich für drohenden neuen Wettbewerb, den der Monopolist fürchtete. Auf Druck der EU schrieb das Finanzministerium drei Konzessionen für neue Standorte in Wien und Niederösterreich aus.
Der Wettbewerb freilich stellte sich nie ein. Nach dem blamablen Pallawatsch um die Ausschreibungen gibt es bis heute keine neuen Lizenzen. Auch Finanzminister Hartwig Löger hat nicht vor, nochmals auszuschreiben.
Die Konkurrenz wurde mit dem Verbot des Automatenspiels in Wien sogar weniger. Die Casag zahlt trotzdem weiter weniger Steuern.
Löger will Online-Zocken einbremsen
Wie man aus Regierungskreisen hört, könnte Löger die Steuerschraube für den Gaming-Konzern wieder anziehen. Die für 2020 angekündigte nächste Steuerreform soll bis zu vier Milliarden Euro Entlastung bringen und der Finanzminister braucht Gegenfinanzierungen. Eine Erhöhung der Glücksspielabgabe würde eher nicht für politische Aufregungen sorgen. Angedacht ist ein hoher zweistelliger Millionenbetrag jährlich.
Möglich wäre auch eine höhere Besteuerung des Online-Gamings. Löger will illegales Online-Zocken einbremsen und hat in seinem Gesetzesentwurf eine Internetsperre (IP-Blockade von in Österreich nicht zugelassenen Online-Seiten) vorgesehen.
Internet-Gaming darf in Österreich seit 1998 ausschließlich win2day anbieten, eine gemeinsame Tochter von Casinos und Lotterien. 40 Prozent des Bruttospielertrages (Einsätze minus Auszahlungen) müssen an den Fiskus abgeliefert werden. win2day hat in Österreich allerdings nur 50 Prozent Marktanteil, der Rest wird von ausländischen Anbietern abgezockt. Mit einer IP-Sperre würde die unerlaubte Konkurrenz ausgebremst, dafür könnte win2day eine höhere Steuerquote aufgebrummt werden. Einige der Anbieter, die in Österreich keine Online-Konzession haben, zahlen trotzdem Steuern, zum Beispiel Mr Green.
Im Finanzministerium gibt man sich sehr zurückhaltend und will sich nicht festlegen. Stellt aber auch keine Steuersenkung in Aussicht.
Eine Steuererhöhung würde den größten Aktionär, die Sazka Group (38 Prozent), vermutlich noch mehr verärgern. Damit wäre das Investment der Tschechen in Österreich weniger lukrativ.
Könnte durchaus beabsichtigt sein. Bei der Hauptversammlung verhinderte die Staatsholding Öbib mit Hilfe von Novomatic (17 Prozent) die Machtübernahme der Tschechen im Aufsichtsrat im letzten Moment. Sazka wirft Novomatic den Bruch des Stimmbindungsvertrages vor und ruft nun laut Presse ein internationales Schiedsgericht an.
Gespräche beginnen im Herbst
Ende 2019 laufen die Vorstandsverträge von Bettina Glatz-Kremsner ( ÖVP), Dietmar Hoscher (SPÖ) und CEO Alexander Labak aus. Ein Jahr zuvor muss das Aufsichtsratspräsidium entscheiden, ob die Verträge verlängert werden. Die Gespräche darüber dürften im Herbst beginnen.
Labak, ein Mann der Sazka-Gruppe, hat sich durch seinen Management-Stil in und außerhalb des Unternehmens derart viele Feinde gemacht, dass seine Vertragsverlängerung immer unwahrscheinlicher wird. Zuletzt legte er sich mit den Trafikanten an, der wichtigsten Vertriebsschiene der Lotterien.
Glatz-Kremsner ist im Generalrat der Nationalbank und seit Längerem für die ÖVP als Vizepräsidentin im Gespräch. Am 22. August wird die Regierung im Ministerrat über das neue Präsidium entscheiden. Wie im Bundeskanzleramt zu hören ist, will Glatz-Kremsner jedoch nicht ins Präsidium. Sie könnte diese Funktion zwar neben ihrem Hauptjob ausüben, wird aber in der Casag dringend gebraucht. Die Top-Managerin steht gerade in Zeiten wie diesen für Kontinuität und Ausgleich.