Casinolizenzen müssen neu ausgeschrieben werden

Die Karten werden neu gemischt: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zuteilung von zwei der drei im Juni 2014 vergebenen Casinolizenzen gekippt. Die Vergabe der beiden Konzessionen durch das Finanzministerium sei nicht transparent genug erfolgt. Das Urteil heißt nicht automatisch, dass die Lizenzen neu ausgeschrieben werden. Das Finanzministerium kann, muss aber nicht neu ausschreiben, stellte es Freitagnachmittag klar. Grund: Im Gesetz ist lediglich eine sogenannte Kann-Bestimmung festgeschrieben.

In Gumpoldskirchen, am Firmensitz von Novomatic, wird das Urteil offiziell gelassen aufgenommen – auch wenn der Glücksspielkonzern des Selfmade-Milliardärs Johann Graf seine Casinos im Wiener Prater und in Bruck an der Leitha nun doch nicht errichten darf. Die Welt schaut heute ohnehin ganz anders aus als im Juni 2014 – zumindest aus Sicht der Spielemacher. Novomatic und der einstige Erzrivale Casinos Austria könnten schon bald eins sein. Graf greift gemeinsam mit einem tschechischen Konsortium nach der Mehrheit an den Casinos, braucht dafür aber noch Genehmigungen. Bis der Deal fix ist, wir es aber wohl 2017 sein.

Neues Spiel um Spielbank-Lizenzen

Karl Stoss, Generaldirektor von den Casinos Austria, fühlt sich freilich durch das Urteil bestärkt. Er hatte gegen die Vergabe der drei zusätzlichen Spielekonzessionen Einspruch erhoben, nachdem die Casinos leer ausgegangen waren. Dass jemand anderer zum Zug kommt, war für die Casinos eine ganz neue Erfahrung. Bisher hatten sie immer alle österreichischen Spielbanklizenzen – sechs in Städten, sechs am Land – ihr Eigen genannt. Dass die drei zusätzlich geschaffenen Lizenzen an Konkurrenten gingen, freute die Casinos mäßig. Wie das Gericht die Vergabe der Casinolizenz im Wiener Palais Schwarzenberg an ein deutsch-schweizerisches Konsortium beurteilt, ist übrigens noch offen. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

Im ersten Halbjahr 2016 haben die landesweit zwölf Casinos ihren Umsatz um acht Prozent auf 155,76 Millionen Euro gesteigert, sagt Stoss zur Halbjahresbilanz. Etwa die Hälfte der Gäste kommen aus dem Ausland, Tendenz weiter steigend. In Zell am See frönen viele Araber dem Glücksspiel, am Standort in der Wiener Kärntner Straße spielen jeden Abend zwischen 150 und 200 Asiaten und nach Bregenz lassen aktuell besonders viele Schweizer ihren Franken rollen. Die Casinos betreiben mittlerweile alle Casino-Restaurants selbst. Mehr als in den Casinos gewinnt die Gruppe im Lotteriegeschäft, mit dem der Konzern im ersten Halbjahr 650 Millionen Euro umsetzte, obwohl die Einnahmen aus „6 aus 45“ um fünf Prozent rückläufig waren. Auch, weil es weniger Jackpots gab, die das Geschäft traditionell ankurbeln.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag auch die Automatenlizenzen für das Burgenland aufgehoben. Die Landesregierung muss diese neu ausschreiben. Sie wird den Betreibern eine einjährige Übergangsfrist gewähren, berichtet die APA.