Carlos Slim schafft Fakten bei Telekom Austria

Der Zug bei der Telekom Austria dürfte für Österreich endgültig abgefahren sein. Der Konzern des Milliardärs Carlos Slim hat die industrielle Führung und übernimmt jetzt auch personell das Steuerruder. Österreich ist bereit, den CEO der Konzernholding, für den laut dem umstrittenen Syndikatsvertrag die Staatsholding ÖBIB das Nominierungsrecht hat, an den 60-Prozent-Eigentümer America Movil abzugeben. Im Abtausch für den Finanzchef – der KURIER berichtete.

Mit dem Abgang von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter wurde klar, dass die Mexikaner im Vorstand seit Monaten regieren wie sie wollen. Die Staatsholding ÖBIB, die unter Kuratel der Regierung steht, versucht noch irgendwie gegenzusteuern. Ziemlich aussichtslos, wer zahlt, schafft an.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, dem die Staatsholding (hält 28,4 Prozent an der Telekom) direkt untersteht, will das Thema derzeit nicht kommentieren. Entscheidend sei, "dass die fachliche Diskussion in den Gremien erfolgt und nicht in der Öffentlichkeit", heißt es im Finanzministerium.

ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer setzt auf das Prinzip Hoffnung. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, der Prozess sei noch in einem frühen Stadium. Derzeit bereite die ÖBIB die Entscheidungsgrundlagen vor: "Wir suchen die beste Lösung für die Telekom, um das Unternehmen für die Zukunft optimal aufzustellen."

Betriebsrat hat sich damit abgefunden

SPÖ-Industriesprecher und Metaller-Gewerkschaftschef Rainer Wimmer formuliert deutlicher. Der Syndikatsvertrag "ist anscheinend wirklich nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht". Er erinnert daran, wie der Vertrag "in einer chaotischen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding durchgepeitscht wurde, der Inhalt ist bis heute geheim". Die Belegschaftsvertreter und Brigitte Ederer hätten damals die Gefahren erkannt und im Aufsichtsrat dagegen gekämpft. Sie wurden überstimmt.

Der Telekom-Betriebsrat hat sich schon damit abgefunden, dass Österreich auf den CEO verzichtet. Walter Hotz: "Was jetzt mit der Telekom geschieht, ist das Ende einer neoliberalen Politik, die nur den Verkauf österreichischer Betriebe zum Ziel hatte. Die Betriebsräte haben immer wieder gefordert, das ÖIAG-Gesetz zu ändern, um auf den Markt reagieren zu können. Das ist nicht passiert." Resignierender Nachsatz: "Wehklagen nützt jetzt nichts."