Burgenland: Mindestlohn in 76 Gemeinden beschlossen

76 der 171 burgenländischen Gemeinden sind dem Beispiel des Landes gefolgt und haben für ihre Mitarbeiter einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto beschlossen. Darunter finden sich auch 16 ÖVP-Ortschaften, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach dem Landesparteivorstand bei einer Pressekonferenz erklärte. In weiteren 38 Gemeinden wurden von der SPÖ Anträge eingebracht. Per 1. Juli übernimmt das Land außerdem ein Pflegeheim in Bernstein.

In der gesamten Landesverwaltung und in der Holding werde der Mindestlohn bereits umgesetzt: "Knapp 1.000 Mitarbeiter profitieren davon. Nächster Schritt ist die Ausrollung in den Gemeinden", so der Landeshauptmann. 76 der 171 Gemeinden machten von der Möglichkeit bereits Gebrauch. Die Diskussion über den Mindestlohn sei – auch in der Landespartei – polarisierend gewesen, stellte Doskozil fest. Es habe sich aber gezeigt, dass das Thema richtig gesetzt worden sei. Schlussendlich würden die Bürgermeister gut beurteilen können, was für die Mitarbeiter wichtig sei.

Das Thema Pflege werde ein Schwerpunkt im nächsten halben Jahr und sei an den Mindestlohn gekoppelt. Das Modell soll auch in der Privatwirtschaft ausgerollt werden, wobei bereits viele Betriebe den Mindestlohn zahlen würden, so Doskozil. Besonders in der Gastronomie und im Tourismus würde sich nun zeigen, dass man Personal nur mit einer entsprechenden Bezahlung bekommt.

Doskozil verwies im Zuge der Diskussion über die 500 Euro-Corona-Prämie für Gesundheitsberufe auf Supermarktangestellte. Diese hätten sich nicht nur 500 Euro, sondern den Mindestlohn verdient, forderte er. Das Pflegeheim in Bernstein wird ab 1. Juli von einer Landestochter betrieben und in die Ortschaft Redlschlag übersiedeln. Die Mitarbeiter werden übernommen und sollen ebenfalls den Mindestlohn von 1.700 Euro netto bekommen.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst erklärte, dass rund 3.500 bis 4.000 Burgenländer weniger als 1.700 Euro brutto verdienen: "Das ist eine sozialpolitische Schande." Laut einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Umfrage mit 600 Teilnehmern ist der Mindestlohn etwa bei den Unter-30-Jährigen ein "Top-Thema", so Fürst. Der Mindestlohn gehe direkt in den Konsum, zeigte er sich überzeugt und betonte, dass das Thema weiter verfolgt werde.