Bundestag sagt Ja zu Athen-Hilfen

Neues Hilfspaket findet große Mehrheit im Parlament, das Volk aber bleibt skeptisch. Vier Tage nach der Einigung der Eurozonen-Finanzminister auf die Zwischenfinanzierung des ansonsten bankrotten Griechenland stimmte der Bundestag zu. 85 Prozent der anwesenden 584 Abgeordneten ließen sich von der Zwangssituation für die Euro-Retter überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel bekam die eigene Mehrheit aus Koalitionsabgeordneten in der Abstimmung, nicht aber ihre absolute, die sogenannte Kanzlermehrheit, die als Signal für die Geschlossenheit ihrer Fraktionen gilt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt in der Regierungserklärung die Steigerung der Griechenlandhilfe über die bisherigen Beschlüsse hinaus für vertretbar und notwendig. Jahrzehntelange Versäumnisse ließen sich nicht rasch aufholen, die griechische Regierung habe messbare Fortschritte erzielt, wie der „Troika-Bericht“ beweise. „Wir entscheiden heute über die Fortsetzung oder den Abbruch der Griechenland-Rettung“, sagte Schäuble. Und es wisse niemand, welche Risken sie für die internationale Finanzstabilität habe. Deutschland sei „der größte Profiteur eines stabilen Euro“, auch wenn dessen Bewahrung, vor allem aber die Griechenland-Stabiliserung „ein mühsamer Prozess“ sei.

Kritik

Die Opposition warf Schäuble und Merkel fahrlässige Verzögerung vor. Erst jetzt hörten sie auf ihre Warnungen. Schäuble könne die Ungereimtheiten bei Deckung der 44-Milliarden-Euro-Tranche nicht aufklären. Deutschland trägt mit Direktzahlungen und Zinsverzichten von 740 Millionen Euro bei, die 2013 Budget-wirksam werden. Der Rest sind weitere Haftungsübernahmen, auch indirekt über Europäische Zentralbank und Bundesbank.

Das Verständnis der Deutschen dafür hält sich allerdings in Grenzen: Bei nicht repräsentativen Abstimmungen in Online-Medien und TV-Sendern liegt die Zustimmung im einstelligen Bereich. Auf ntv etwa waren nur vier Prozent der Anrufer während der Abstimmung für die Hilfe, die dort nur von der „Linken“ geschlossen abgelehnt wurde. Zwei Drittel von TNS Emnid repräsentativ Befragter unterstützen hingegen Merkels Ablehnung eines Schuldenerlasses für Griechenland und die anderen Südländer, den die Opposition fordert. Er gilt in der Wirtschaft aber ebenfalls als unausweichlich.

Ein Grund für die Ablehnung von mehr Hilfen ist die Erfahrung der Deutschen mit der Ex-DDR: Die Bürger dort haben bisher das Vierfache der Griechen an Hilfe bekommen, trotzdem werden sie auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einem Drittel aus Westdeutschland finanziert – trotz der im Osten wirksamen Reformen.