Von Michael Bachner
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein deutlich höheres Budgetdefizit als im Sommer prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei einem BIP von rund 500 Milliarden Euro sind das namhafte Beträge.
Die direkte Folge für die Regierungsverhandler ist, sie müssen ein Sparpaket schnüren - auch wenn eventuell so nicht genannt werden wird.
Auf Basis der Schnellschätzung sieht der Fiskalrat einen Konsolidierungsbedarf von 4,4 Mrd. Euro allein im Jahr 2025. Hierbei handle es sich aber um eine Untergrenze. Auch in den Folgejahren sind Milliardenbeträge aufzutreiben. Erschwert wird die Situation dadurch, dass gleichzeitig der erhoffte Aufschwung schon wiederholt nach hinten verschoben wurde und die Wirtschaft heuer erneut schrumpft, was die Steuereinnahmen schrumpfen lässt. Außerdem wird jede neue Regierung auch neue Projekte angehen wollen bzw. finanzieren müssen.
Im Frühjahr war der Fiskalrat noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für "wahrscheinlich".
Zur Erklärung: Das Budgetdefizit ergibt sich aus der Differenz der budgetierten öffentlichen Ausgaben und Einnahmen des Staates. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union wurde festgelegt, wieviel Prozent des BIP das Defizit der einzelnen Mitgliedsstaaten betragen darf. Diese Obergrenze wurde mit 3 Prozent festgelegt.
Als Begründung für die hohen BIP-Defizite führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie, aber auch die anhaltende Rezession an.
Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.
Trotz der historisch gesehen weiterhin sehr niedrigen Zinsausgaben 2024 und 2025 (1,4 Prozent und 1,6 Prozent des BIP) steigt die Schuldenquote v. a. aufgrund der hohen Primärdefizite 2024 und 2025 (2,5 Prozent und 2,6 Prozent des BIP) weiter an. Mit 79,7 Prozent und 81,6 Prozent des BIP liegt die Schuldenquote laut Fiskalrat klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent des BIP und der Schuldenquote vor der COVID-19-Pandemie (2019: 71,0% des BIP).