Bericht warnt: Überalterung gefährdet deutschen Staatshaushalt

Der demografische Wandel in Deutschland gefährdet auf mittlere Sicht die Stabilität der staatlichen Haushalte. Das geht Medienberichten vom Freitag zufolge aus dem sogenannten Tragfähigkeitsbericht des deutschen Finanzministeriums hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Demnach müsste der deutsche Staat ab 2016 jährlich mindestens sieben Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um eine Haushaltslücke zu vermeiden.

Verschiedene Szenarien durchgespielt

Der Bericht enthält verschiedene Szenarien für die Zeit bis 2060. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft droht demnach laut einem Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts bis dahin im ungünstigsten Fall ein Anstieg der Verschuldung auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sollten keine Gegenmaßnahmen erfolgen. Zulässig sind laut dem europäischen Maastricht-Vertrag höchstens 60 Prozent. Derzeit beträgt der Schuldenstand allerdings gut 70 Prozent des BIP, eine Folge der Finanzkrise.

Für die Zukunft gebe es "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", zitiert die Welt am Sonntag aus dem Bericht. Ohne ein Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt". Das deutsche Finanzministerium wollte die Angaben unter Hinweis auf die noch ausstehende Kabinettsberatung zunächst nicht kommentieren.

Geburtenrate und Wirtschaftsentwicklung mitentscheidend

Der Anpassungsbedarf von sieben Milliarden Euro bezieht sich lautWamSauf das günstigste Szenario, das beispielsweise von einer relativ hohen Geburtenrate, spürbarer Zuwanderung von Erwerbstätigen sowie einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgeht. Im ungünstigsten Fall müssten pro Jahr dagegen von 2016 bis 2020 jeweils rund 23 Milliarden Euro eingespart werden.

Und die Einwanderungswelle?

Auch die Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen sind in dem Bericht berücksichtigt, weswegen sich dessen Erstellung verzögert habe. Im Vergleich zu den demografischen Problemen seien die Kosten hier auf längere Sicht jedoch eher gering, hieß es imHandelsblatt.

Info

Der jährlich erstellte Tragfähigkeitsbericht rechnet auf Basis aktueller Daten zu Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftswachstum hoch, wie sich der Schuldenstand ohne ein politisches Eingreifen entwickeln würde. Da ein solches Eingreifen jedoch permanent erfolgt, zeigen die Prognosen in erster Linie finanzpolitischen Handlungsbedarf auf, weniger jedoch tatsächlich im Jahr 2060 zu erwartende Werte für den Schuldenstand.