Abschottung gegen Billigkonkurrenz

Es ist ein von der EU gewollter, aber aus Sicht heimischer Firmen ungleicher Wettbewerb. Baufirmen und Handwerker aus osteuropäischen Nachbarländern ziehen in Österreich immer mehr Aufträge an Land, weil sie ihre Leistungen billiger anbieten können. Ganz legal. Bei Einsätzen bis zu sechs Monaten kann eine Arbeitskraft entsendet werden, die Lohnnebenkosten fallen dann nur im Heimatland an – und dort sind sie wesentlich geringer als in Österreich. Nach sechs Monaten werden einfach wieder neue Arbeiter "entsendet".

Dazu kommen nach wie vor hohe Lohnunterschiede. So verdient etwa ein Bauarbeiter in Ungarn nur etwa halb so viel wie in Österreich, ausländische Leiharbeitsfirmen zahlen für Hilfskräfte nur einen Bruchteil des heimischen Lohnniveaus.

Vertreter des Baugewerbes und Handwerk sprechen längst von einem "ruinösen Wettbewerb" , der regionale Arbeitsplätze bedrohe. Die Umsätze in der Branche brechen ein, die Bau-Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten überdurchschnittlich stark, die Stimmung ist so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr (siehe Artikel rechts). Der Ruf nach Gegenmaßnahmen wurde nun von der Politik erhört, folgende Maßnahmen stehen auf der Agenda:

Bestbieterprinzip

Nicht der billigste, sondern der beste Anbieter soll bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen. Dies ist zwar jetzt schon möglich, die Wirtschaftskammer will aber eine Verankerung im Bundesvergabegesetz ab einer Auftragssumme von einer Million Euro. "Es müssen Eignungskriterien wie Bonität, Mindestumsatz , Befähigungsnachweise und Regionalität stärker einfließen", sagt Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister des Baugewerbes. Weiters soll die "Preisangemessenheit" der Angebote geprüft werden. Nur so könne sichergestellt werden, ob Bieter und ihre Sub-Firmen ihr Personal entsprechend entlohnen. ÖBB und Asfinag preschen vor und wollen ihre Projekte künftig anhand qualitativer Kriterien nach dem Bestbieterprinzip ausschreiben. Als "klares Bekenntnis zu regionalen Firmen und zur Wertschöpfung in Österreich."

Sub-Hürden

Die Sub-Unternehmerkette soll transparenter und kürzer werden. Wirtschaftsvertreter wollen auch "Reaktionszeiten" bei Schäden oder Wartung sowie Kilometerangaben für Transportwege als Vergabekriterien. Dies würde regionale Anbieter klar bevorzugen. Das EU-Wettbewerbsrecht erlaubt ausdrücklich eine "angemessene Einbeziehung" von umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Erfordernissen in Vergabeverfahren.

Freihändige Vergabe

Bereits fix ist eine neuerliche Verlängerung der Schwellenwertverordnung bis Ende 2016. Sie ermöglicht Gemeinden, Aufträge bis zu 100.000 Euro direkt zu vergeben. Ohne Verlängerung wäre dieser Schwellenwert auf 50.000 gesunken. Bei Bauaufträgen bis zu einer Million Euro gelten ebenfalls wie bisher vereinfachte Verfahrensregeln. Proteste ungarischer Baufirmen gegen diese Wettbewerbseinschränkung blieben bisher ergebnislos. Auch Bayern setzt auf ähnliche Abschottungs-Strategien.

Anti-Dumping-Gesetz

Das bisher eher zahnlose, weil schwer vollziehbare Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird ab 1. Jänner 2015 verschärft. So werden die Strafen für fehlende Lohn-Unterlagen auf bis zu 10.000 Euro pro Mitarbeiter erhöht und bei der Lohnüberprüfung auch Zuschläge und Sonderzahlungen berücksichtigt. Bisher wurde nur der kollektivvertragliche Grundlohn herangezogen.

Lokale Förderungen

Die Bauinnung will mit einer österreichweiten "Winterbauoffensive" die regionale Bauwirtschaft ankurbeln und dadurch Bauarbeiter über die kalte Jahreszeit weiterbeschäftigen. In der Steiermark gibt es eine solche Förderung des Landes bereits. Voraussetzung dafür ist die Schaffung zusätzlicher Lehrplätze in der Steiermark.

Der Handwerkerbonus ist angesichts der mauen Konjunktur „nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, wie es Walter Bornett von der KMU-Forschung Austria ausdrückt, aber er wird sehr gut angenommen. Seit 1. Juli werden Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten in Privathaushalten mit bis zu 600 Euro gefördert. Voraussetzung ist, dass der Auftrag an ein Unternehmen mit entsprechender Gewerbeberechtigung vergeben wurde.

Bis Ende September wurden knapp 8300 Projekte eingereicht, der Förderwert beträgt 3,3 Millionen Euro. „Der Bonus ist über den Sommer gut angelaufen, wir erwarten jetzt im Herbst noch einen Boom“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.

Die Regierung stellt heuer 10 Millionen Euro für den Handwerkerbonus bereit. Dieser Betrag dürfte rasch ausgeschöpft sein, glaubt Scheichelbauer-Schuster. Um die positiven Konjunktureffekte zu verstärken, fordert sie eine Verdoppelung der Förderhöhe von 600 auf 1200 Euro sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs etwa auf Außenanlagen.

Impulse hat das Gewerbe dringend nötig. Im ersten Halbjahr sind die Umsätze gegenüber 2013 um 2,4 Prozent gesunken. Im dritten Quartal lag der Auftragsbestand laut Umfrage der KMU Forschung Austria um zwei Prozent unter dem Vorjahr, die Stimmung hat sich weiter verschlechtert. Der Personalstand dürfte zwar gehalten werden, Neueinstellungen sind aber nicht zu erwarten