Banken stabil, aber Sanktionen werden auch Österreich Wachstum kosten
Die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten Österreichs Wirtschaft um 0,4 bis 0,5 Prozent senken. Dabei sei aber kein Stopp von Lieferungen aus Russland, insbesondere von Gas, eingerechnet, sagten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Ökonom Christian Helmenstein am Dienstag vor Journalisten. Auch wenn das in Summe bewältigbar sei, würden einzelne Sektoren (Stahl, Landwirtschaft) und Firmen stärker leiden. Der Finanzsektor sei aber stark genug, um nicht ins Schlingern zu kommen.
Kontrollbank hilft
Rund 200 österreichische Firmen sind in der Ukraine tätig, 20 produzieren auch dort. In Russland gebe es 650 Niederlassungen, ein kleiner Anteil produziere auch dort, rechnete Schramböck vor. Sie hätten zusammen 1,6 Mrd. an Forderungen gegenüber dem "russischen Raum", diese seien aber bei der Kontrollbank (OeKB) zu 50 bis 80 Prozent versichert. "Zusätzlich werden wir ein Paket schnüren für die Liquidität", versprach die Ministerin. Dabei gehe es um Überbrückungsgarantien. Eine "genaue Größenordnung" könne sie noch nicht nennen, aber "es wird genügend zur Verfügung stehen, alle diese Unternehmen abdecken zu können".
Die OMV sei eine Spezialsituation, habe aber neben dem Energiebereich mit Borealis auch ein starkes Geschäft mit Chemikalien. Noch heute werde sie mit der OMV-Führung Gespräche führen, um die Situation genauer abzuschätzen.
Die Sanktionen hätten das Ziel zu zeigen, dass Österreich und die EU nicht erpressbar sind. "Die Sanktionen gegen Russland sind hart und haben massive Auswirkungen. Man sieht das bereits jetzt in der russischen Wirtschaft. Und das war auch die Absicht", so Schramböck. Gerade um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, will sich Schramböck nun um neue Partnerschaften bemühen, etwa im Rahmen von Reisen im arabischen Raum. Wichtig sei ein Zugang zu Flüssiggas, aber auch der Ausbau von heimischem Biogas sei ein guter Weg - ein Fünftel der Erdgasimporte in Österreich könnte damit substituiert werden.
Biogas soll endlich kommen
Biogas-Anlagen seien dann effizient, wenn sie groß sind und in der Nähe von einerseits der existierenden Gas-Infrastruktur und andererseits Gegenden mit viel Viehwirtschaft gebaut werden, sagte Helmenstein. Dann könnten in einer Kreislaufwirtschaft, ohne eine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln, Methan in Form einer Kreislaufwirtschaft gewonnen werden. Das wäre wirtschaftlich konkurrenzfähig, ökologisch und würde die Selbstversorgung Österreichs mit Energie stärken. Helmenstein wies auch darauf hin, dass Österreich Hochtemperatur-Wärmepumpen, wo es eine Marktführerschaft gebe, weiter fördern und unterstützen sollte. Ein anderes großes Anliegen von Schramböck und Helmenstein sind schnellere Genehmigungen neuer Anlagen, insbesondere auch schnellere UVP-Verfahren.
"Wir haben überhaupt kein systemisches Problem" mit heimischen Banken in Bezug auf die Krisenlage, versicherte Schramböck. Nur vier Prozent der Forderungen beträfen Russland, die Eigenkapitalquoten seien hoch, insbesondere auch bei der RBI.
Auch Helmenstein betonte, dass Schock-Szenarien gezeigt hätten, dass die Banken genug Kapital haben. Forderungen in Osteuropa seien durch lokale Einlagen gedeckt, nur ein kleiner Teil hätte Rückwirkungen nach Österreich. Auch das erkläre, warum das systemische Risiko auszuschließen sei.