Banken sollen deutlich weniger für Aufsicht zahlen

Die Reform der Aufsicht über Österreichs Banken und Versicherungen sorgt für heftige Diskussion zwischen den Koalitionspartnern. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die gesamte Aufsicht über die Finanzbranche, die derzeit zwischen Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgeteilt ist, in der FMA konzentrieren will, favorisiert die FPÖ die Nationalbank als alleinige Aufsichtsbehörde.

Löger geht es um zwei Dinge: Erstens wäre eine Verlegung der kompletten Aufsicht in die FMA politisch leichter durchzubringen, weil dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Und zweitens könnte er im Falle der FMA als alleiniges Kontrollorgan mehr Einfluss auf die Gestaltung der Aufsicht nehmen. Löger will die Banken von der überbordenenden Regulierung „destrangulieren“, wie er im Juni sagte. Dass diese Variante bereits mit dem Koalitionspartner akkordiert und beschlussreif sei, wies man in FPÖ-Kreisen am Mittwoch zurück. Immerhin wurde dieses Modell schon in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Finanzministerium und Bundeskanzleramt im Jahr 2017 als „nicht erfolgsversprechend“ beurteilt. Für die FPÖ steht die Idee, die Aufsicht in der Nationalbank zusammenzufassen, im Vordergrund. Für die Banken käme das viel billiger, lautet die Begründung.

Derzeit zahlen die Banken den Großteil der Aufsichtskosten in der FMA von rund 30 Millionen Euro selbst. Würden die Aufsichtsagenden dagegen in die OeNB verlagert, müssten die Banken viel weniger zahlen. Die Nationalbank könnte die Kosten selbst tragen. Natürlich würde das die Dividende an den Staat schmälern. Im Endeffekt also käme der Steuerzahler für die Aufsicht auf.

FMA-Mitarbeiter

Nach dem FPÖ-Modell sollten jene Beschäftigten der FMA, die für die Aufsicht zuständig sind, in die OeNB wandern. Das sei aus Kostengründen besser als OeNB-Mitarbeiter zu nehmen. Ihr Gehaltsniveau sei nämlich höher. In der FMA verblieben dann alle Aufgaben, die mit Wertpapieraufsicht und Börse zu tun hätten.

Dass für dieses Modell eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, stört die FPÖ nicht. Sie will die Opposition in Verhandlungen überzeugen.