Künstler mahnen Festplattenabgabe ein

Seit genau drei Jahren pochen die Kulturschaffenden auf ein zeitgemäßes Urheberrecht. Zentrale Forderung ist die Ausweitung der Leerkassetten- auf eine Speichermedienvergütung ("Festplattenabgabe"). Doch der Handel legte sich quer.

Laut einem Gutachten des Verfassungsdienst gibt es aber keine sinnvolle Alternative. Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) wollte das Problem daher bis zum Sommer 2014 lösen. Doch seither werden die Kulturschaffenden, die mit der Plattform "Kunst hat Recht" auf ihr berechtigtes Anliegen aufmerksam machen, nur vertröstet.

Die Regierung möchte die Wirtschaftskammenwahl abwarten, die von 23. bis 26. Februar stattfindet. Gerhard Ruiss, als Sprecher der IG Autorinnen und Autoren einer der Mitbegründer von "Kunst hat Recht", reagierte aber nun ungehalten: "Es kann doch nicht sein, dass wegen dieser Wahl das politische Leben Österreichs gelähmt wird – und alle heiklen Themen ausgespart werden!"

Der letzte Termin mit den Künstlern fand am 3. Dezember statt. In der Folge sollten Details ausverhandelt werden. Doch dazu kam es nicht. Ruiss fordert nun die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche. Es könne ja sein, dass es sich bei dieser Wahl "mit derart eindeutigen Mehrheitsverhältnissen noch immer um eine so hochsensible Frage handelt", dass die Inhalte der Verhandlungen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden sollen. Es sei aber "vollkommen inakzeptabel", dass es deshalb keinerlei Fortsetzung der Gespräche mit den Kulturschaffenden mehr geben kann.