Belgien: Google und Zeitungen einigen sich
Von Claudia Zettel
Google verpflichtet sich dabei, in den Medien der Verlage, die in der Rechteverwertungsgesellschaft Copiepresse zusammengeschlossen sind, für seine Dienste zu werben. Die Verleger wollen im Gegenzug Google-Werbedienste wie AdWords nutzen, um neue Leser zu gewinnen und ihre Reichweite zu steigern. Copiepresse vertritt die Interessen französischsprachiger Print-Medien in Belgien.
Mit der Vereinbarung endet ein jahrelang erbittert geführter Streit zwischen führenden Tageszeitungen in Belgien und Google um die Nutzung von Textausrissen und Vorschaubildern auf Angeboten wie Google News. Die Verleger hatten 2006 wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen. Auch in einem Berufungsverfahren 2011 unterlag Google und entfernte daraufhin zeitweise alle Links auf die Zeitungsseiten aus seinem Index. Nachdem die Copiepresse-Verlage zugesichert hatten, keine Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen mehr einzufordern, wurden die Medien wieder in den Suchindex aufgenommen.
Alle Rechtsstreitigkeiten beendet
„Wir haben nun eine Vereinbarung erzielt, die alle Rechtsstreitigkeiten beendet", erklärte Geerts. Die sei eine gute Nachricht für Google und die Zeitungen. „Wir glauben weiterhin, dass unsere Dienstleistungen bezüglich die Urheberrechte der Zeitungen respektieren." Der Google-Manager betonte, Google zahle weder an die belgischen Verlage noch an die Autoren Geld, um ihre Inhalte in die Google-Dienste einzuschließen. Allerdings übernimmt Google die Kosten der Verleger, die in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem US-Konzern angefallen sind.
Im Rahmen der Vereinbarung will Google den Verlagen dabei helfen, zusätzliche Vertriebserlöse durch Abos oder Bezahlschranken („Paywalls") zu erzielen. Mit Diensten wie YouTube oder der Videokonferenz-Lösung Hangout werde Google die Verlage unterstützen, die Kontakte zu ihren Lesern zu intensivieren.
Debatte um Leistungsschutzrecht
In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechtes (futurezone-Bericht hier) für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden. Auch in Österreich denken die Verleger über ein solches Leistungsschutzrecht nach und möchten es gerne als Teil eines neuen Urheberrechts umgesetzt sehen.
Google seinerseits hat eine Kampagne gegen das LSR gestartet, die allerdings wie das Leistungsschutzrecht selbst auf Kritik stieß. Der Vorwurf lautetet, es gehe nur um Lobbying aus Eigeninteressen.