Athens Rettung auf wackeligen Beinen

Die EU-Finanzminister haben soeben das zweite Hilfspaket (130 Milliarden) für Griechenland abgesegnet. Doch der Bankrott ist damit noch nicht abgewendet.

- Bevölkerung Die weitere Reaktion der Betroffenen ist entscheidend, auch im Hinblick auf die Wahlen im April. Nach Steuererhöhungen und Kürzungen bei Pensionen oder Mindestlöhnen ist die Geduld der Menschen am Ende. Aktueller Aufreger: In Gewerkschaftskreisen wird befürchtet, dass die Troika aus EU, EZB und Währungsfonds Athen unter Druck setzt, nun alle Kollektivverträge aufzuheben – um die Löhne weiter senken zu können. Massiver Widerstand ist programmiert. In deutschen Medien wurde die Frage gestellt, ob es in Athen demnächst zu einem Militärputsch kommt, um wieder für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

- Kapital 65 Milliarden Euro sollen Griechen laut ihrem Finanzminister seit 2009 von ihren Banken abgezogen haben. Davon sollen 16 Milliarden ins Ausland gebracht worden sein. Die Regierung hofft auf eine "Geld-zurück-Bewegung". Realistisch ist das nicht.

- Politik Gefährlich für den am EU-Gipfel nächsten Donnerstag anstehenden Beschluss durch die Staats- und Regierungschefs sind außerdem die Abstimmung im Deutschen Bundestag am Montag beziehungsweise die Weigerung des Währungsfonds in Washington, erneut ein Drittel zur Gesamtsumme beizusteuern. Damit könnte sich der EU-Anteil deutlich erhöhen und weiteren politischen Widerstand provozieren.

- Wirtschaft Dazu kommen die schlechteren Wirtschaftsdaten. In Griechenland und den Geberländern, etwa in den Niederlanden. Das Land gehört zu den scharfen Gegnern allzu großzügiger Hilfen und gerät selbst unter Druck. Die Niederlande, immerhin fünftgrößte Euro-Volkswirtschaft, sind als erstes Kernland der Währungsgemeinschaft zu Jahresende in die Rezession gerutscht. Heuer wird nur mehr ein Wachstum um 0,2 Prozent (statt 1,7 Prozent) erwartet.

Ähnlich läuft es in Athen: Die EU erwartet heuer ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,4 Prozent. Experten sagen jedoch, es können leicht Minus acht Prozent werden. Dann wird jede Form der (Kredit-)hilfe für Athen sinnlos. Schrumpft die Wirtschaft derart stark, brechen Steuereinnahmen total weg und schnellt der Schuldenstand in astronomische Höhen.

Ein noch größerer Schuldenerlass (auch der Staaten) könnte also nötig werden. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat als erster EU-Politiker ein drittes Griechen-Hilfspaket nach 2014 nicht mehr ausgeschlossen.