AMS-Kürzungen werden laut Muchitsch Arbeitslosigkeit erhöhen

Der offensichtlich geplante Kahlschlag beim AMS-Budget werde die Arbeitslosigkeit erhöhen, befürchtet SPÖ-Sozialsprecher Josef . "Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System", kritisierte Muchitsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut Berechnungen von Experten werden bis zu 30.000 Personen mehr als Arbeitslose registriert werden müssen.

Von den Kürzungen betroffen wären insbesondere die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sowie die Facharbeiter-Intensivausbildung. Arbeitssuchende Menschen hätten damit immer weniger Chancen vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu profitieren, weil sie an den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr teilnehmen können.

"Setzt die Sozialministerin ihre Kürzungen fort, gehen 6.000 Arbeitsplätze verloren, die besonders für schwer vermittelbare geschaffen wurden, um einen notwendigen Berufsabschluss zu bekommen. Um knapp 25.000 Personen weniger wären dadurch in Schulungs- beziehungsweise Beschäftigungsmaßnahmen", warnt Muchitsch. Das würde soziale Folgen für die Betroffenen bringen.

Dass die Arbeitslosenzahlen deutlich gesunken seien, hänge mit den Beschäftigungsmaßnahmen der vorherigen SPÖ-geführten Bundesregierung zusammen. "Als "Dank" für die Senkung bei den Arbeitslosenzahlen kürzt die Sozialministerin die Mittel bei Ausbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen", kritisiert Muchitsch abschließend.

"Rechnung bezahlen Langzeitarbeitslose"

Vor einem "Kaputtsparen" der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnt auch arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer. "Denn die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft", warnt sie in einer Aussendung. Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim AMS seien dramatisch: Demnach könnten dem AMS 2019 insgesamt nur noch 1.051 Millionen (statt 1.406 Mio. im Jahr 2018) für die Förderung arbeitsloser Menschen zur Verfügung stehen. Das wäre um rund 25 Prozent weniger, als noch 2018 in die Unterstützung arbeitsloser Menschen investiert worden ist.

Ein Teil dieser Kürzungen im Ausmaß von 155 Mio. Euro war schon länger bekannt. Neu sei, dass nun auch die Auflösung der sogenannten Arbeitsmarktrücklage von der Bundesregierung infrage gestellt werde. Sollte diese Rücklage im kommenden Jahr nicht dem AMS zur Verfügung gestellt werden, sinkt das Förderbudget um weitere 200 Millionen Euro. Zusätzlich stehen bei einer Auflösung der Rücklage auch 700 Planstellen im AMS infrage.

Angebot wäre hart getroffen

Eine Kürzung des Förderbudgets des AMS würde das Angebot an Kursen, Beratungs- und Bildungsmaßnahmen sowie die berufliche Integration in Sozialen Unternehmen, die speziell für langzeitarbeitslose Menschen ein wichtiges Sprungbrett zurück in das Erwerbsleben darstellt, hart treffen. Aktuell seien mit 104.261 Personen (Juli 2018) mehr als dreimal so viele Frauen und Männer langzeitbeschäftigungslos wie vor zehn Jahren (Juli 2008: 33.666 Personen). Ältere und Benachteiligte hätten auch bei anziehender Konjunktur schlechte Karten am Arbeitsmarkt. "Sie jetzt im Regen stehen zu lassen, ist der falsche Weg", ist die Arbeitsmarktexpertin überzeugt. Auch mehr als tausend Arbeitsplätze in den Sozialen Unternehmen in ganz Österreich seien durch die Kürzungen bedroht.

arbeit plus ist ein österreichweites Netzwerk von 200 gemeinnützigen Sozialen Unternehmen, die mit Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung benachteiligte Menschen beim beruflichen Wiedereinstieg unterstützen.

Auch die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich, fordert rasche Klarheit über die budgetären Rahmenbedingungen im AMS-Bereich für 2019. Derzeit drohe neben den schon im Budget beschlossenen Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang von über 200 Millionen, wenn nicht - wie in den vergangenen Jahren - Mittel der Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. "Mit einer Kürzung von 25 Prozent käme das einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich", warnt SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. "Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwer tun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose - alles Gruppen, die wie die gestern veröffentlichen Arbeitsmarktdaten zeigen, nicht so stark von der Konjunktur profitieren."

Kopf hofft auf weniger Kürzungen

Der Vorstand des AMS, Johannes Kopf, hofft auf einen geringeren Rückgang beim AMS-Budget. Entscheidend für die Budgethöhe werde sein, ob das AMS auch 2019 eine Rücklage von 200 Mio. Euro auflösen darf oder nicht. "Wir hoffen, dass diese Rücklage so wie in der Vergangenheit aufgelöst werden darf, damit wir ein gut ausgestattetes Budget haben", sagte Kopf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Damit wolle man Fachkräfte für die Wirtschaft ausbilden.

Ursprünglich habe man mit einem Budget von 1,250 Mrd. Euro für 2019 gerechnet, das sei zwar weniger als im laufenden Jahr, aber die Arbeitslosigkeit sinke ja, erläuterte Kopf. Nun werde ein Betrag zwischen 1,050 und 1,250 Mrd. Euro erwartet. Das Sozialministerium müsse über das AMS-Budget in Abstimmung mit dem Finanzministerium entscheiden. "Es ist das Recht der Regierung, diesen Betrag festzulegen, aber auch die Pflicht des AMS darauf hinzuweisen, dass es schon eilt, damit nicht unnötig gebremst wird", so der AMS-Vorstand.

Lopf hofft auf eine rasche Entscheidung über die Budgethöhe, denn es sei schon "relativ spät". Das AMS müsse jetzt seine Programme ausschreiben, um sie dann im nächsten Jahr anbieten zu können. Aufgrund der Vorlaufzeiten sei es notwendig, rasch übers Budget Bescheid zu wissen. Im September beginnen tausende Jugendliche mit überbetrieblichen Ausbildungen, die auch Kosten im nächsten Jahr verursachen.

Reformvorschlag abgeschickt

Die von der Regierung geforderte AMS-Reform hat laut Kopf keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem AMS-Budget. Der AMS-Vorstand habe bereits ein Papier mit Vorschlägen an die Bundesregierung übermittelt. Man bemühe sich immer um Effizienz und Effektivität.

Die Arbeitsmarktrücklage ist ein Topf, der per Gesetz aus Mitteln der Auflösungsabgabe (die Betriebe bei der Beendigung bestimmter Arbeitsverhältnisse zahlen müssen, Anm.), aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Ältere sowie aus Strafen der Ausländerbeschäftigung gespeist und per Gesetz und im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums bisher für die Arbeitsmarktförderung verwendet wird.

Die Liste Pilz fürchtet, dass die Arbeitsmarktrücklage für Pensionszahlungen hergenommen werden könnte, um das Bundesbudget zu entlasten. Die SPÖ warnt vor einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag: Während Großkonzerne um Milliarden entlastet werden sollen, werde Geld bei Arbeitslosen eingespart.