Aiginger: "Alle Banken durchzufüttern hat keinen Sinn"

Für die nächsten Jahre wird in Österreich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von eineinhalb Prozent erwartet. Für WIFO-Chef Karl Aiginger "reicht das nicht aus, um gleichzeitig vom Schuldenberg herunterzukommen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren". Das sagte Aiginger im Gespräch mit dem KURIER. Nötig sei wieder ein mittelfristiges Wachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr – wie vor der Krise.

Die Betonung auf Wirtschaftswachstum hält der Ökonom deshalb für so wichtig, weil damit eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ohne allzu schmerzhafte Einschnitte im Sozialstaat möglich wird und gleichzeitig Geld für Zukunftsinvestitionen freigeschaufelt werden kann. "Nur sparen ist zu wenig", sagt Aiginger und münzt diesen Satz vor allem auch auf die Euro-Sorgenländer von Spanien bis Griechenland.

Finanzministerin Maria Fekter rät Aiginger daher unter anderem, freiwerdende Budgetmittel – Stichwort: Rekordtief bei Zinsen für Staatsschulden – zu gleichen Teilen in die Defizit-Reduktion zu stecken und für Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuungsplätze auszugeben. "Das wären einmal qualitativ hochwertige Wahlzuckerln, nämlich Wahlzuckerln für die Kinder der Wähler."

Für den Sonderfall Griechenland kann sich Aiginger vorstellen, dass Urlaubsgäste bei ihrer Heimreise auf dem Flughafen "zehn Prozent Bonus" vom Staat bekommen, für alle Leistungen, die sie mit einer Rechnung belegen können – also Hotel, Restaurants etc.

Griechenland: "Spieß umdrehen"

Generell brauche Athen sicher länger Zeit, um die 300 Sparauflagen der EU zu erfüllen. Aiginger würde hier den Spieß aber auch einmal umdrehen: "Athen bekommt länger Zeit, wenn auch die griechische Regierung einmal 70 Maßnahmen und Ideen für sinnvolle Projekte nennt." Dem Land könne nur mit einer Wachstumsvision geholfen werden, und viele Deregulierungsmaßnahmen, etwa im Taxigewerbe, kosteten schließlich gar kein Geld.

Bezogen auf Spanien wünscht sich der Experte, dass Banken – wie in den USA – auch in die Pleite geschickt werden und nicht immer mit Steuerzahler-Geld aufgefangen werden. "Alle Banken durchzufüttern hat keinen Sinn. Man muss die Einlagen absichern, aber nicht die Eigentümer."