Agrarministerrat: Warnung vor „Rolle rückwärts“

Vorwärts, zurück in die Vergangenheit. Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel wurde am Montag von einigen Mitgliedsstaaten die Rückkehr zu einem Fördersystem verlangt, dass es schon einmal gegeben hat. Es geht dabei um die direkte Verknüpfung der Förderung an die landwirtschaftliche Produktion. Je mehr geerntet wird, desto mehr Geld soll es geben.

Dieses System gilt mit gutem Grund nicht mehr als zukunftsorientiert, weil es zu massiver Überproduktion geführt hat. Derzeit gibt es Direktzahlungen je nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Entsprechend deutliche Wort fand die deutsche EU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für den Vorschlag, der von neun EU-Ländern wie etwa Frankreich oder Ungarn unterstützt wird: „Der Bauer baut dann das an, wofür es hohe Prämien gibt oder überhaupt Prämien gibt und nicht das, was am Markt nachgefragt wird.“ Aigner sprach von einer „absoluten Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend“ und erinnerte an die Zeit von „Butterbergen und Milchseen“ in der EU. Deutschland ist generell für die Abschaffung von Exporterstattungen. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Die EU-Kommission und Staaten wie etwa Österreich wollen die gemeinsame Agrarpolitik vielmehr in Richtung mehr Ökologie verändern. „Künftig soll nicht mehr der Bauer die meisten Subventionen erhalten, der die größten Flächen bewirtschaftet, sondern der, der am meisten für die Umwelt leistet“, lautet das Ziel des österreichischen Landwirtschaftsministers Niki Berlakovich.

Viele Konzepte

Doch die Vorstellungen, wie das umgesetzt werden soll, gehen in der EU weit auseinander. Die EU-Kommission wünscht sich ja auch verpflichtende Flächenstilllegungen als Teil des neuen Öko-Plan, was etwa von Österreich abgelehnt wird. Berlakovich verlangt nach wie vor, dass Ökoleistungen, die bisher über den Fördertopf „ländliche Entwicklung“ finanziert wurden, für die neuen Ökovorgaben angerechnet werden. Das EU-Parlament hat das vergangene Woche abgelehnt.

Selbst wenn sich die EU-Agrarminister einigen, ist die gemeinsame Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre damit noch nicht fixiert. Denn das EU-Parlament hat ein Mitspracherecht. Bis Juni sollen dann auch die Verhandlungen mit dem Parlament beendet sein.