Deutlich zu hohe Kosten für viel zu wenig Nutzen

Die EU-Kommission hat auf 27 Seiten ihre Kritikpunkte am Agrar-Fördersystem in Österreich aufgelistet. Dazu gehören schlampige Formulierungen sowie fehlende oder falsche Zielvorgaben. Es stelle sich daher die Frage, ob die Maßnahmen „effizient genug sind“. Die Kommission verlangt, dass ein „maximales Kosten-Nutzen-Verhältnis nachgewiesen wird“.

Der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, sieht in den „Anmerkungen“ der EU eine Anleitung für eine Änderung der Verteilung der Fördermittel. Während das Umweltprogramm Öpul um 15 Prozent gekürzt wurde, gibt es künftig mehr Geld für Investitionen. Pirklhuber drängt auf eine Aufstockung der Subventionen für den Umwelt- und Klimaschutz um 200 Millionen Millionen Euro bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Investitionsförderung von landwirtschaftlichen Betrieben.

Vor allem für die Biolandwirtschaft sollte mehr Geld bereitgestellt werden, verlangt der grüne Agrarsprecher. In den Anmerkungen der EU-Kommission wird auch darauf hingewiesen, dass „keinerlei Förderung für die Umstellung von konventioneller auf ökologische/biologische Landwirtschaft vorgesehen ist“. Die Kommission will auch eine Antwort auf die Frage, warum beim ökologischen Landbau „die Prämien im Vergleich zum letzten Planungszeitraum reduziert wurden, obwohl die Verpflichtungen anspruchsvoller geworden sind“.

Besondere Rolle

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verteidigte das von seinem Ressort erstellte Agrar-Förderprogramm. Der Umweltschutz habe stets eine besondere Rolle gespielt. Man könne aber die Herausforderungen für den ländlichen Raum nicht allein auf den Umweltschutz beschränken.

In der Agrar-Förderperiode der EU von 2015 bis 2020 gibt es insgesamt weniger Geld für den Agrarbereich. Von den Kürzungen betroffen sind vor allem Bauern in günstigeren Lagen. Mehr Subventionen gibt es in Österreich für benachteiligte Gebiete. Doch den derzeit geplanten nationalen Aufzahlungen für benachteiligte Gebiete „kann nicht zugestimmt werden“, lautet das Urteil der Kommission. Die Berechnung für Berggebiete „ist nicht klar und verständlich“.