1500 Euro Mindestlohn kommt in Etappen

Die von der Regierung an die Sozialpartner delegierte Umsetzung eines Mindestlohns von 1500 Euro brutto im Monat scheint grundsätzlich in Reichweite. Unrealistisch ist jedoch eine Umsetzung schon bis Jahresmitte.

Zuletzt gab es im personalintensiven Tourismus und in der Textilindustrie eine wichtige Sozialpartner-Einigung. Die niedrigsten Mindestlöhne werden in diesen beiden Branchen jedoch nicht sofort, sondern erst 2018 auf 1500 Euro brutto (1199 Euro netto, Anm.) angehoben. In der Textilindustrie gelten die 1500 Euro ab 1. Dezember, in der Gastronomie schon ab Mai. Etwa 100.000 Beschäftigte im Tourismus werden davon profitieren. Der bisherige Mindestlohn lag bei 1420 Euro.

Auf eine Etappenlösung bis 2025 pochen die Friseure, wo der niedrigste Mindestlohn für Hilfskräfte derzeit bei 1137 Euro liegt. Der zuständigen Gewerkschaft vida dauert diese Frist angesichts der steigenden Inflation viel zu lange, ein Sozialpartner-Kompromiss auf einen früheren Zeitpunkt scheint aber möglich.

Bei den Freiberuflern (Anwälte, Ärzte) zeichnet sich ebenfalls eine Etappenlösung ab. Während die Anwälte noch zögern (siehe Artikel oben), gibt es bei den Ärzten nur noch in den westlichen Bundesländern, in Nieder- und Oberösterreich Mindestlöhne unter 1500 Euro. Über eine Annäherung wird verhandelt. In Niederösterreich ist eine Einigung jedoch im Vorjahr gescheitert, weil die Ärzte eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit für Arztassistentinnen auf 48 Stunden wollten. Die Ärztekammer Niederösterreich hat mittlerweile ihre Forderung abgeschwächt, eine Einigung mit der Gewerkschaft auf einen neuen KV sei in Griffweite, hieß es am Montag.

Von den aktuell rund 300.000 Arbeitnehmern mit Mindestlöhnen unter 1500 Euro dürften also nur noch wenige darunter bleiben.