Regierung will den Corona-Scherbenhaufen aufräumen

Die Corona-Maßnahmen waren und sind umstritten, jetzt sollen wissenschaftlich und im Bürgerdialog Gräben zugeschüttet werden. Die FPÖ spricht von "Verhöhnung". 

Gesichert ist: Durch die Maßnahmen sind Menschenleben gerettet worden.
Gesichert ist aber auch: Die Gesellschaft in Österreich ist gespaltener als zuvor. Impf- und sonstige Maßnahmengegner finden erst bei Demonstrationen, später bei Wahlen enormen Zulauf. Das Vertrauen in die Wissenschaft schwindet.

Bundeskanzler Karls Nehammer spricht sich heute vor dem Europatag im Parlament gegen einen EU-Zentralismus aus. Sondern für eine Vielfalt der Staaten in der Union. Das sei einfach Geschichtlich so und anders als in den USA, die einigen ja als Vorbild dienen.

Er sei allerdings davon überzeugt, dass die Europäische Union – so schwierig es oft sei sich bei gewissen Themen einig zu werden – die Zukunft sei.

Einigkeit, davon sind die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine und der Nachfolgestaat Russland sehr weit entfernt. Moskau sieht sich da gerade einer „Sabotagewelle“ auf eigenem Territorium ausgesetzt. Dass zuletzt mehrere Tanklager und andere Infrastruktureinrichtungen in Grenznähe erfolgreich angegriffen worden sind, könnte ein Hinweis auf die bevorstehende Gegenoffensive der Ukraine sein. Dass aber eine Drohne  mehrere Moskauer Luftverteidigungsringe überwinden und dann erst über dem Dach des Kreml abgeschossen werden kann halten viele für unwahrscheinlich, nicht nur der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bei einem Treffen mit Nordeuropäischen Partnern in Helsinki

Heute DOnnerstag ist Selenskij in den Niederlanden eingetroffen und hat unteranderem den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Wo er freilich lieber Russlands Präsidenten Wladimir Putin sehen würde, und zwar als Angeklagten wegen der Kriegsverbrechen.