Wahlkampf-Fibel: "ÖVP scheinbar im Eck"

Das erinnert an dirty campaigning", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. "Das ist so dumm, dass es sich von selbst richtet", sagt Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner. Beide urteilen über eine 61-seitige Fibel, mit der Schwarz Stimmung gegen Rot-Grün machen will (der KURIER berichtete). Adressiert ist das "Argumentarium" an ÖVP-Funktionäre, erstellt hat es Michael Spindeleggers Generalsekretär Hannes Rauch.

Die Aussagen sind gepfeffert, gemahnen an die Diktion der FPÖ, an Wahlkampf. Ein rot-grünes Bündnis brächte "Chaos und Anarchie", Städte würden zu "Drogenmagneten", es gäbe "Abtreibung auf Krankenschein", "Guantanamo-Häftlinge in Österreich", "grenzenlose Zuwanderung", "Staatsbürgerschaften zum Schleuderpreis".

Die Grünen sind empört. Ein derartiges Pamphlet hätte es unter Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll nicht gegeben. Die ÖVP sei "scheinbar so im Eck", dass sie rundumschlagen müsse. SPÖ-Mann Kräuter versucht, seine Partei stilistisch vom Koalitionspartner abzugrenzen: "Wir arbeiten nicht mit Negativ-Parolen. Wir haben ein positives Verständnis von Politik, beschäftigen uns mit Dingen, die der Bevölkerung nutzen, etwa der Verteilungsgerechtigkeit."

Rauch: "Eine Routineübung"

Konter von ÖVP-Mann Rauch: Seine Partei reagiere lediglich auf Äußerungen roter und grüner Granden. Etliche von diesen liebäugelten mit einer rot-grünen Koalition im Bund; eine solche hänge "wie ein Damoklesschwert über uns". Wo hängt es denn, wo doch Rote und Grüne nicht einmal in der Nähe einer Regierungsmehrheit sind (siehe Grafik)? "Das ist auch gut so – und soll so bleiben. Dazu braucht es eine starke ÖVP. Die muss darauf hinweisen, was Rot-Grün bedeuten würde – Abkassieren und Drüberfahren", antwortet Rauch dem KURIER. Dass sein Wortlaut jenem der FPÖ gleicht, stört ihn nicht: "Ich zeige gerne Ecken und Kanten. Es ist eine Routine-Übung, pointiert zu formulieren." Im Übrigen solle die SPÖ nicht wehleidig sein: "Die kennt sich mit Negativ-Campaigning gut aus."