U-Ausschuss: Start mit Hindernissen

Der Anfang ist gemacht: Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats konstituierte sich am Freitag der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss. Die 16 Parlamentarier (SPÖ und ÖVP: jeweils 5; FPÖ: 3; Grüne: 2; BZÖ:1) sollen in den nächsten Monaten eine Reihe von Transaktionen, Vereinbarungen und Vorgängen untersuchen, die unter massivem Korruptionsverdacht stehen - darunter dubiose Zahlungen von der Telekom an ehemalige Minister, aber auch politisch umstrittene Projekte wie die Privatisierung der BUWOG-Wohnungen oder die Einführung des neuen digitalen Blaulicht-Funks. Die Reihenfolge, in der die Themen untersucht werden sollen, will der U-Ausschuss erst nach Rücksprache mit der Justiz, die in vielen Fällen parallel ermittelt, klären.

Die am Freitag als Vorsitzende gewählte Grüne Abgeordnete Gabriela Moser will "so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig" arbeiten. Sie verspricht dabei eine "seriöse" Arbeitsweise ohne "Wadlbeißerei". Die Vorsitzfrage hatte bis zuletzt für Streit gesorgt. Die logische Vorsitzende, Grünen-Aufdeckerin Gabriela Moser, war nicht nur von der FPÖ, sondern - durchaus überraschend - auch von Teilen der Volkspartei abgelehnt worden. Mangels Alternativen lenkte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon vor wenigen Tagen dann doch ein.

Ungeschwärzte Akten

Einen Termin für die nächste Ausschusssitzung gibt es noch nicht. Die Einvernahme von Zeugen - im Ausschuss heißen sie "Auskunftspersonen" - wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr erfolgen. Warum? "Zunächst müssen wir entscheiden, welche Akten überhaupt von den Ministerien angefordert werden", sagt der Fraktionschef der Grünen, Peter Pilz. Voraussichtlich nächste Woche werden die ersten Beweisbeschlüsse (Anforderung von Akten) gefasst; gleichzeitig soll mit den Staatsanwaltschaften, die in den Causen Telekom, BUWOG, etc. ermitteln, ein koordinierendes Gespräch führen. "Wir wollen tunlichst vermeiden, dass der Ausschuss die Arbeit der Justiz stört", sagt Pilz. Geht es nach Pilz, so soll bei allen sensiblen Akten, die aus dem Justiz- oder Innenministerium angefordert werden, auf Schwärzungen verzichtet werden. "Die letzten Ausschüsse haben gezeigt, dass die Parlamentarier die Verschwiegenheitspflicht sehr ernst nehmen", sagt der grüne Fraktionschef. "Es ist für uns unumgänglich, dass wir als Parlament ungeschwärzte Akten bekommen."

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