Streit um "Gläsernen Patienten" eskaliert

Ist die Elektronische Gesundheitsakte ELGA ein "Millionengrab" und datenschutzrechtlicher Wahnsinn, wie Kritiker befunden? Oder bringt sie eine gewaltige Qualitätsverbesserung für Österreichs 8,4 Millionen Patienten, wie Gesundheitsminister Alois Stöger sagt?

Faktum ist: Um die Einführung von ELGA tobt seit Monaten ein Streit; und dieser hat sich zuletzt intensiviert.

Nachdem die Ärzte-Kammer mit Plakaten ("ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd") offensiv gegen das Projekt mobilisierte, geht Stöger nun in die Offensive: "Die einzige Institution, die gegen ELGA ist, ist die Wiener Ärztekammer", sagt der Ressortchef. Die Gründe liegen für ihn auf der Hand: "Die Ärztekammer ist ein zerstrittener Haufen, der einen Außenfeind braucht."

Zudem vermutet Stöger, dass die Ärzte um ihr Einkommen bangen, weil mit ELGA Hunderttausende Überweisungen und Leistungen als überflüssig erkannt werden. Stöger berichtet von einem Feldversuch in Salzburg: "Er hat gezeigt, dass bei der prä-operativen Diagnostik fast 70 Prozent der Befunde doppelt gemacht wurden. Das ist alles andere als im Sinne der Patienten."

Was ELGA betrifft, weiß Stöger die meisten Bundesländer und den Hauptverband hinter sich.

Der Grund: Den 130 Millionen Euro, die ELGA bis 2017 kosten soll, stehen erhebliche Spar-Potenziale gegenüber: Die Vernetzung der Arzneimitteldaten und Befunde soll jährlich 130 Millionen Euro sparen.

Problematisch ist nur: Stögers Koalitionspartner hält vorerst wenig von ELGA. "Es ist derzeit undenkbar, dass wir dem ELGA-Gesetz zustimmen", sagt Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP, zum KURIER.

Rasinger fürchtet um die Datensicherheit ("Wenn die NATO ihre Server nicht 100-prozentig sichern kann, kann das unser Gesundheitssystem auch nicht"); und er zweifelt an den kolportierten Kosten: "Ich rechne bis 2017 mit einer halben Milliarde Euro." Und die Behauptung, ELGA spare Hunderte Millionen, sei durch keine Studie seriös belegt.

Mehr zum Thema