Politik

Staatsanwalt ermittelt gegen FP-Graf

Für Martin Graf (FPÖ) wird es in der Affäre um die Stiftung Meschar enger. Wie News berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen gegen den dritten Nationalratspräsidenten aufgenommen.

Neben Graf führt die Staatsanwaltschaft auch die (Ex-)Stiftungsvorstände Michael Witt und Alfred Wansch als Beschuldigte. Im Fall von Graf geht es um den Verdacht des schweren Betrugs, bei den Stiftungsvorständen um den Verdacht der Untreue.

Grafs Anwalt Tassilo Wallentin sieht im News dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen: "Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind haltlos."

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Am 26. September wird die mittlerweile 90-jährige Stifterin Gertrud Meschar von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Meschar hatte sich im Mai via ORF-Report an die Öffentlichkeit gewandt: Sie fühlte sich von Graf überrumpelt und betrogen, die Stiftung habe schlecht gewirtschaftet.

Graf und Witt sind mittlerweile aus dem Vorstand ausgeschieden, beteuern aber, stets korrekt gehandelt zu haben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte auf die Entwicklung wie nicht anders zu erwarten war. "Es war klar, dass die Jagdsaison pünktlich zum Ende der Parlamentsferien neu eröffnet wird." Mit freiem Auge sei erkennbar, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handle.

Schon Ende Juli jubelte die FPÖ über ein Gerichtsgutachten (mehr dazu lesen Sie hier), das als Freispruch gedeutet wurde. Ein Sprecher des Handelsgerichtes stellte damals aber klar: "Geklärt ist längst nicht alles." Das Gutachten hatte die Gründung der Stiftung gar nicht untersucht. Eine zentrale Frage sei aber, ob es "angebracht war, so etwas zu machen", so der Sprecher.

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