Sauberkeitspaket poliert Polit-Image auf

Der Beschluss des Sauberkeitspaketes hat anscheinend gefallen: Laut jüngstem APA/OGM-Vertrauensindex, durchgeführt Anfang vergangener Woche, haben die Regierungspläne zu Parteifinanzen und Transparenz in der Öffentlichkeit zu einem Zuwachs an Anerkennung geführt. Gegenüber Februar konnten immerhin 16 Regierungsmitglieder laut Index einen Vertrauenszuwachs verbuchen (siehe Grafik).

Opposition

Frühestens Ende kommender Woche starten die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit der Opposition. SPÖ und ÖVP wollen Teile des Sauberkeitspakets als Verfassungsgesetze verankern. Dafür muss zumindest eine der Oppositionsparteien mitstimmen. FPÖ, Grüne und BZÖ haben ihre Wünsche schon deponiert. Die FPÖ stößt sich an der Verdoppelung der staatlichen Förderung für die Bundesparteien. Das BZÖ drängt auf eine Verringerung der gesamten Fördersumme. Die Grünen wiederum verlangen die Offenlegung aller Parteispenden ab 500 Euro, ein zentrales Spendenregister und Strafbestimmungen.

Hubert Sickinger, Parteifinanzen-Experte, rechnet damit, dass Rot und Schwarz nachgeben werden müssen – etwa bei der jetzt geplanten Spenden-Offenlegungspflicht ab 5000 Euro. Außerdem müssten sich die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss in den neuen Gesetzen niederschlagen. Das heißt, dass auch Sachspenden, Inserate oder Druckkostenbeiträge von Unternehmen an Parteien erfasst werden müssten.

Scharf kritisieren das Paket der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und EU-Mandatar Hans-Peter Martin: Es sei demokratiepolitisch bedenklich, dass es für EU-Wahlen keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr geben soll.