Sauberkeit: FPÖ-Verhalten erzürnt BZÖ und Grüne

Auf der Tagesordnung am Donnerstag waren zwei Kernpunkte jenes "Sauberkeitspakets", das im Juli in Kraft treten soll. Beim Lobbyisten-Gesetz erzürnt BZÖ und Grüne, dass die FPÖ ihrer Ansicht nach leichtfertig zugestimmt hat.

Die FPÖ verhelfe der Koalition für ein "butterweiches" Gesetz zur Zweidrittelmehrheit. So sei die Offenlegung des Auftragsgegenstandes im Lobbyistenregister auf die Angabe des "Bereiches" reduziert worden, kritisiert Grünen-Justizsprecher Steinhauser.

BZÖ-Justizsprecher Grosz stört auch, dass Mandatare weiter als Lobbyisten tätig werden dürfen, wenn sie es direkt für Unternehmen tun. Außerdem sollen Lobbyisten ungehindert Zugang zum Parlament bekommen. Grosz spottet: "Vielleicht bekommen sie bald Sitzplätze im Saal."

Der blaue Preis für die Zustimmung: Anwälte werden vom Gesetz gar nicht erfasst und stehen auch nicht im Register. FP-Justizsprecher Fichtenbauer, selbst Anwalt: "Anwälte kann man nicht auf eine Stufe mit Lobbyisten stellen. Wir haben sowieso das strengste Disziplinarrecht." Steinhauser: "Das war Lobbyismus eines Anwaltes für Anwälte."

Gezögert haben die Blauen aber, dem Anfütterungsverbot für Abgeordnete zuzustimmen –, weil es der Gewaltenteilung widerspreche, wenn die Justiz die Gesetzgebung kontrolliere. Für Grüne und BZÖ eine absurde Argumentation. Im Justizausschuss haben die Blauen gestern letztendlich zugestimmt; ob sie auch im Plenum "Ja" sagen werden, ist laut Fichtenbauer offen.

Mehr Strenge will die FPÖ bei Parteispenden – und sie ganz verbieten. Zur Erinnerung: Aus den Verhandlungen zum Parteiengesetz hatte sich die FPÖ zurückgezogen – unter anderem, weil sie der Obergrenze für die Wahlkampfkosten nicht zustimmen wollte.

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