Politischer Anstand ist kein Fall für die Justiz

Gerhard Dörfler hat genug vom billigen "Kärnten-Bashing" und irgendwie kann man ihn verstehen, den Herrn Landeshauptmann: Die korrupten Kärntner gibt es wahrlich nicht –, sondern nur einzelne Polit-Protagonisten, die mehr oder weniger große Schwierigkeiten mit Moral und Gesetz haben; und tatsächlich wird bei anderen Malversationen gern auf die politische Verantwortung vergessen. Das Finanzdebakel "Skylink" zum Beispiel blieb immer ein Problem des Flughafens – und nicht der dort recht einflussreichen Bundesländer Wien und Niederösterreich. Bis hierhin hat Gerhard Dörfler also recht.

Beobachter irritiert indessen etwas anderes, nämlich wie Kärntens gewählte Mandatare für sich den Begriff eines "Vorbilds" definieren: Während andere Lager – zaghaft, aber doch – so etwas wie Selbstreinigungskraft entwickeln, und es bei Parlamentariern (Christian Faul, Hella Ranner) und Ex-Ministern (Ernst Strasser) nicht notwendigerweise letztinstanzliche Urteile braucht, bis jemand den Mumm hat zu gehen bzw. bis er gegangen wird, pflegen Haiders Erben eine befremdliche "Wenn’s sein muss"-Kultur: Was vom Strafgesetzbuch nicht verboten wird, geht moralisch in Ordnung; Ämter werden bestenfalls geräumt, wenn gerichtliche Urteile einen dazu zwingen – eben nur wenn’s sein muss. Theoretisch ist es weiter möglich, dass Uwe Scheuch auch nach geltendem Recht irgendwann sein Amt verliert. Gibt’s in der "Broschüren"-Affäre Prozess und Verurteilung, müssten die Richter Scheuchs Strafen neu bemessen – und ihn allenfalls doch noch des Amtes entheben. Politischer Anstand, von der Justiz verordnet? Fein ist das nicht, vorbildhaft schon gar nicht –, aber wenn’s sein muss.

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